Mitteilungsblatt Kernen im Remstal

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann aus Kernen hat bei der Kreismitgliederversammlung der Rems-Murr-Liberalen am 27. Oktober über die aktuellen Entwicklungen in Kreis, Land und Bund berichtet.

Am vergangenen Donnerstag fand die Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Kernen im Weingut Zimmer in Stetten statt.

Ein Remstal ohne Weinbau? Das kann passieren, wenn die EU-Kommission ihre geplante Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht an die Wirklichkeit anpasst. FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann macht sich daher gegen die EU-Pläne stark.

FDP-Kreisverband und FDP-Bezirksverband lehnen eine zusätzliche Belastung der Menschen durch eine Mobilitätsabgabe ab.

Den „Tag der Freien Schulen Baden-Württemberg“ nutzte Jochen Haußmann, Landtagsabgeordneter und FDP-Ortsvorsitzender, für einen Besuch der Theodor-Dierlamm-Schule in Stetten.

Tierwohl und Regionalität sind untrennbar miteinander verknüpft. Mit der Schaffung der Bio-Musterregion Rems-Murr-Ostalb durch das Land vor rund einem Jahr hat der Rems-Murr-Kreis mit seiner Beteiligung besondere Verantwortung übernommen.

Ein ausgesprochen herausforderndes Jahr liegt hinter uns und auch das kommende Jahr wird nicht frei von Sorgen sein.

Der FDP-Ortsverband Kernen wünscht Ihnen ein gutes und gesundes neues Jahr. Die FDP startet traditionell immer mit dem liberalen Dreikönigstreffen in Stuttgart und dem Landesparteitag in Fellbach in das neue Jahr.

Ein Remstal ohne Weinbau? Das droht, wenn die EU-Kommission ihre geplante Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht an die Wirklichkeit anpasst.

Seit vielen Jahren pflegt Kernen partnerschaftliche Kontakte nach Masvingo in Simbabwe. Gerne weisen wir auf die folgende digitale Veranstaltung hin.

Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben wir einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise in den Landtag eingebracht.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP waren letzte Woche über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Dialekt- und Mundartvereinen, der Dialektforschung sowie Mundartkünstlerinnen und -künstler in den Landtag eingeladen.

Im Zuge des letzten Jahres von den Faktionen der Grünen, der CDU und der SPD beschlossenen Änderungen des Landtagswahlrechts droht eine massive Vergrößerung der Zahl der Abgeordneten im Landtag. Um dies zu verhindern, hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dies verhindert und damit bis zu 200 Mio. € an Steuergelder spart.

Inzwischen zeigt sich auch im Rems-Murr-Kreis, dass wir in der Pflege vor großen Herausforderungen stehen. 2022 wurde der Kreispflegeplan verabschiedet. Im Mittelbereich Waiblingen/Fellbach z.B. geht man bei der stationären Dauerpflege von einem Zuwachs von 17% auf 2.646 Plätze aus.

Zwischen dem 22. März und dem 16. April kommt es wegen Gleisbauarbeiten zu diversen Einschränkungen auf der S2. Noch länger, bis zum 19. Mai, entfällt die Bedienung des Haltepunkts Rommelshausen in Fahrtrichtung von Schorndorf nach Waiblingen, da hier der zweite neue Bahnsteig errichtet wird.

Die DB informierte am Freitag: „Für das bundesweite Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart sind von Freitag, 21. April an umfangreiche Kabeltiefbauarbeiten notwendig. Dazu werden auch zahlreiche Gleise und andere Bahnanlagen unterquert. Diese Maßnahmen sind nicht unter rollendem Rad möglich.

Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverband Rems-Murr des Liberalen Mittelstandes wurde am 14. März 2023 ein neues Vorstandsteam gewählt. Der Kreisverband im Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg setzt sich für mittelständische Unternehmen im Rems-Murr-Kreis ein. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort im Landkreis zu sichern, mitzugestalten und zu fördern.

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung

Seit mehreren Jahren arbeitet das Verkehrsministerium an einem Mobilitätspass, der den Kommunen zusätzliche Einnahmen und damit Finanzmittel für den Ausbau des ÖPNV ermöglichen soll. Nun liegen offenbar die Berechnungen dazu aus 21 Modellkommunen vor.

Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

Unser FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann steht Ihnen am Mittwoch, 26.04. von 12-13 Uhr in seinem Landtagsbüro Stuttgart für eine telefonische Bürgersprechstunde unter der Telefonnummer 0711 2063 9320 für Ihre Fragen zur Verfügung.

Es wird besser mit der Barrierefreiheit, aber es gibt auf der Rems-Bahn noch zu viele Lücken. Der Umbau des zweiten Bahnsteigs in Rommelshausen geht voran - die Arbeiten laufen derzeit rund um die Uhr. Herzlichen Dank allen an der Planung und am Bau Beteiligten.

Viele haben sich mit dem Thema Grundsteuererklärung und den Herausforderungen bei der elektronischen Abgabe beschäftigen müssen. Inzwischen haben schon viele einen Bescheid erhalten und machen sich Gedanken, welche Auswirkungen die Grundsteuer für sie konkret haben wird, auch für Mieterinnen und Mieter.

Der FDP-Ortsverband Kernen setzt sich aktiv ein, um Unterschriften für eine Verkleinerung des Landtages zu sammeln.

Große Grundstücke werden teuer bei der Steuer

Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg e.V. (LIM) ist ein Zusammenschluss mittelständischer Unternehmer, Handwerker, Selbstständiger und Freiberufler sowie leitenden Angestellten aus verschiedenen Bereichen sowie interessierten Mitgliedern.

Auf Antrag der FDP/FW-Kreistagsfraktion haben wir am vergangenen Montag den aktuellen Stand in Sachen Mobilitätspass im UVA beraten. Der Landkreis hat dazu in einem Modellprojekt mitgewirkt.

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung

462 Räder im Rems-Murr-Kreis weg: Hochwertige Drahtesel locken Diebe