FDP Kernen sammelt am 5.10. Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung
Auch der FDP Ortsverband Kernen unterstützt das Volksbegehren der Initiative „Landtag verkleinern“. Zur nächsten Landtagswahl könnte ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 drohen. Daher helfen wir mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen. Die FDP Baden-Württemberg hatte ebenfalls Unterschriften zum Start eines Volksbegehrens gesammelt, nachdem ein Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion abgelehnt wurde. Dieser Antrag für ein Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig. Daher unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren aus der der Initiative „Landtag verkleinern“.
Wir laden Sie herzlich ein, mit Ihrer Unterschrift dazu beizutragen:
Am Samstag, 5.10. von 8-11 Uhr in Stetten gegenüber vom Rewe.
Landesweit braucht es 10% der Wahlberechtigten, das sind rund 770.000 Unterschriften, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Es ist auch möglich, bei jeder Gemeinde im Rahmen der amtlichen Sammlung im Zeitraum vom 11.9.-10.12.2024 die Unterschrift zu leisten oder sich bei uns oder der Initiative selbst über landtag-verkleinern.com zu melden.