Mobilitätsabgabe auch im Rems-Murr-Kreis?
Ein Mobilitätspass soll dabei ein Instrument sein, der den Ausbau von Bus und Bahn voranbringen und den Menschen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel erleichtern soll. So weit, so gut. Dies ist aber auf dem finanziellen Rücken der Bürgerinnen und Bürger mit einer neuen Abgabe geplant. Vier Varianten sind im Gespräch: der Mobilitätspass für Kfz-Nutzerinnen und -Nutzer („Straßenbenutzungsgebühr“), der Mobilitätspass für Einwohnerinnen und Einwohner („Einwohnerbeitrag“), der Mobilitätspass für Kfz-Halterinnen und –Halter („Kfz-Halterbeitrag“) und der Mobilitätspass für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen („Arbeitgeberbeitrag“). Der FDP-Kreisverband hat bereits im letzten Jahr abgelehnt, eine neue Form der Abgabe einzuführen. Da der Rems-Murr-Kreis zu den Modellkommunen gehört, haben wir den Landkreis nach dem aktuellen Stand der geplanten Abgabe angefragt. Wir werden darüber informieren.
Unterschriftensammlung für Landtagsverkleinerung am 15. April auf dem Wochenmarkt in Rommelshausen
Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen.
Am 15. April steht Jochen Haußmann von 8-12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Rommelshausen für Rückfragen und Gespräche zur Verfügung. Gerne können Sie hier direkt unterzeichnen.