Zwischenbilanz Unterschriftensammlung für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

Seit einigen Wochen sammelt die FDP Unterschriften für das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtages. Benötigt werden im ersten Schritt zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Zur nächsten Landtagswahl könnte ein Landtag mit über 200 Abgeordneten drohen, die Sollgröße sind 120 Abgeordnete. Aktuell hat der Landtag 154 Abgeordnete.

Der FDP Kreisverband Rems-Murr bietet der Bürgerschaft weiterhin an, das Volksbegehren zu unterstützen. „Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so der Kreisvorsitzende Jochen Haußmann MdL.

Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.

Wer das unterstützen möchte, kann sich beim FDP-Kreisverband Rems-Murr unter  post@fdp-rems-murr.de melden. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.