Unterschriftenübergabe im Volksbegehren der FDP gegen XXL-Landtag - 752 Unterschriften von über 10.000 sind aus dem Rems-Murr-Kreis

Die geprüften Unterschriften wurden nun dem Innenministerium übergeben.

Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium müssen zehn Prozent der rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten das Volksbegehren unterstützen. Sollte der Landtag den Gesetzesentwurf zur Parlamentsverkleinerung trotzdem nicht annehmen, wird es zu einer Volksabstimmung kommen, bei der die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs direkt über die Reform entscheiden können.

Der Gesetzentwurf sieht konkret eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Es drohe sonst eine Aufblähung des Landtags. Die Sollgröße von 120 Abgeordneten werde bereits jetzt um 34 Abgeordnete überschritten und das neue Wahlrecht könnte die Zahl auf über 200 erhöhen. Jochen Haußmann weist darauf hin, dass mit diesem Vorschlag die Zahl der Landtagswahlkreise denen der Bundestagswahlkreise entsprechen, was ja auch reibungslos funktioniert.

Herzliche Einladung: Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes am 1. Dezember um 18 Uhr

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