Aufgaben und Verwaltung der Kommunen

Ein Ziel der FDP zur schlanken Verwaltung ist die Reduzierung von Aufgaben auf unabdingbare Kernaufgaben, die aufgrund ihres hoheitlichen Charakters nicht auf Private übertragen werden können.

Die FDP ist der Überzeugung, dass z.B. Gärtnereien, Bestattungsunternehmen, Vermessungsämter oder Kantinen nicht von den Kommunen betrieben werden müssen.

Ob freiwillige kommunale Leistungen ihren angedachten Zweck noch erfüllen, ob sie zeitgemäß sind und ob das Verhältnis von Personal- und Kostenaufwand noch im angemessenen Nutzwert steht, muss regelmäßig überprüft werden. Die Einführung neuer freiwilliger Leistungen sollten mit einem Fristablauf versehen werden.

Eine große Vielzahl freiwilliger kommunaler Leistungen liegt in der Unterstützung der Tätigkeit von Institutionen, Vereinigungen und freien Initiativen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Sozial- und Gesundheitspolitik, im kulturellen Bereich und in der Umweltpolitik. Hier ist sicherlich auch eine regelmäßige Überprüfung der freiwilligen Leistungen geboten, allerdings sollte beachtet werden, dass viele Beziehungen zum Ehrenamt bestehen und solche freiwilligen Leistungen bereits im Grenzbereich zur Pflichtaufgabe sind.

Die FDP fordert, alle kommunalen Leistungsbereiche dahingehend zu untersuchen, ob sie auf Private übertragen werden können. Kommunale Privatisierungsbeiräte oder Struktur-kommissionen können zielführende Weichen auf dem Weg zu schlanken Verwaltungen sein.