Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte

Bürgerinnen und Bürger nehmen vielerorts aktiv am kommunalen Leben ihrer Stadt oder Gemeinde teil. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger eigeninitiativ sind, am kommunalen Geschehen mitzuwirken, aber auch, dass die Kommune selbst Möglichkeiten der Bürgermitwirkung darlegen muss.

Eine entwickelte Beteiligungs- und Teilhabekultur in Städten und Gemeinden beginnt bei kleinen Anlässen bis hin zu großen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlung, Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Liberale sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich im bürgerschaftlichen Engagement selbst einzubringen. Sie erwarten auch, dass die Stadt oder Gemeinde in Verwaltung und Politik ihr Potential nutzt, offen gegenüber den Bürgern zu sein.

Wesentliche Merkmale liberaler Rathauspolitik ist es, unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften Entscheidungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse in öffentlicher Sitzung stattfinden zu lassen. Zu wichtigen Entscheidungen im Gemeindegebiet, wie Haushaltsberatungen, Entscheidungen über neue Verkehrsführungen, Aufstellung von Flächennutzungs-, Bebauungs- oder Generalverkehrsplänen, sollten kommunale Bürgerversammlungen stattfinden, um diesen Vorhaben mehr Transparenz zu verleihen.

Mehr Bürgerrechte haben ihre Grenzen im Datenschutz. Dies ist auch auf kommunaler Ebene ein urliberales Thema. Es betrifft insbesondere persönliche und grundstücksbezogene Daten, deren Öffentlichmachung auch bei kommunalen Entscheidungen unzulässig ist.

Die FDP hat sich auf Länderebene in den letzten Jahren stark und erfolgreich für mehr Bürgerentscheide und Erleichterungen beim Zustandekommen eingesetzt.