März 2019

Einladung zum „Politischen Aschermittwoch“ am 06.03.2019 um 19:30 Uhr

Traditionell laden wir heute, am 6. März 2019 in das Gasthaus „Rössle“ in Weinstadt-Endersbach ein zum POLITISCHEN ASCHERMITTWOCH mit Jochen Haußmann MdL. Natürlich werden bei diesem politisch-musikalischen Streifzug durch die Bundes- und Landespolitik auch die Besonderheiten aus Weinstadt in schwäbischer Deutlichkeit nicht fehlen.

Sollten Sie kurzfristig Zeit und Lust haben, freuen wir uns auf Ihr Kommen!

Striktes Beharren des Landes auf Umbaupflicht für Pflegeheime geht zu Lasten der Betroffenen

Die Landesheimbauverordnung sieht ab August nur noch Einzelzimmer in Pflegeheimen vor. Bereits 2011 hat der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann darauf hingewiesen, dass wir gerade für Bestandsbauten großzügige Übergangsregelungen benötigen. Es zeigt sich immer wieder, dass die Vorschriften der räumlichen und technischen Änderungen im Gebäudebestand zu eng gefasst sind.

Die bestehenden Ausnahmeregelungen sind dafür nicht ausreichend. In der Enquete-Kommission Pflege des Landtags hat die FDP 2015 dazu formuliert: „Wir halten daher unsere Forderung aufrecht, in der Heimbauverordnung längere Übergangsfristen zu gewährleisten. Wir sehen sonst die Gefahr einer Unterversorgung mit stationären Plätzen. Darüber hinaus braucht es angemessene Ausnahmeregelungen. Es ist niemandem damit gedient, aus starrem Festhalten an engen Regelungen Pflegeheime zur Aufgabe zu zwingen und damit das Angebot an Pflegeplätzen zur vermindern.“ Leider sehen wir inzwischen unsere Befürchtungen bestätigt.

Die Verbände der Leistungserbringer haben im Februar vorgerechnet, dass akut 9.750 Pflegeheimplätze durch die Pflicht zu Einzelzimmern in bestehenden Pflegeheimen wegfallen. 6.636 sollen neu gebaut werden, so dass 3.100 unterm Strich wegfallen. Das ist besorgniserregend. Auch das Haus Edelberg in Kernen, das Alexanderstift und weitere Einrichtungen sind in unserem Landkreis betroffen. Dabei könnte die Landesregierung, insbesondere der grüne Sozialminister Manfred Lucha, etwas dagegen tun. Wenn man denn will. Nordrhein-Westfalen macht es vor. Wer z.B. Kurzzeitpflegeplätze schafft, erhält Ausnahmen. In Baden-Württemberg dagegen werden mit Millionenaufwand kurzfristig Kurzzeitpflegeplätze geschaffen – bei gleichzeitiger Aufgabe vieler Pflegeheime.

Stephan Seiter – unser FDP-Kandidat für die Europawahl
Herzliche Einladung zur Veranstaltung am 11.4. um 19 Uhr

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt – eine wichtige Wahl für die Zukunft Europas. Die FDP im Rems-Murr-Kreis hat mit Prof. Dr. Stephan Seiter aus Fellbach einen hervorragenden Kandidaten für die Europawahl. Sein Motto: Update für Europa – Ein Kontinent der Chancen und des Friedens. Der 56-jährige Professor für Volkswirtschaftslehre an der ESB Business School in Reutlingen ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist Direktor des Friedrich-List-Instituts an der Hochschule Reutlingen und forschte im In- und Ausland in verschiedenen nationalen und internationalen Forschungsprojekten, u. a. zum EU-Beitritt osteuropäischer Volkswirtschaften sowie den Folgen der Informations- und Kommunikationstechnologien. Er engagiert sich für:

  • ein liberales Europa. Für Meinungs- und Pressefreiheit.
  • den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa
  • eine effektive Wettbewerbskontrolle und für offene Märkte.

Am Donnerstag, 11.4. um 19 Uhr laden wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung mit Stephan Seiter ins Café Merlin ein. Im Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann werden wir über landes- und europapolitische Themen sprechen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

FDP verabschiedet Regionalwahlprogramm

Der FDP Bezirk Stuttgart, bestehend aus den Kreisen der Region Stuttgart (Rems-Murr-Kreis, Ludwigsburg, Esslingen, Böblingen, Göppingen und Stuttgart) hat sein Regionalwahlprogramm verabschiedet. Am 26.5. findet auch die Wahl zur Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart statt. Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann aus Kernen ist auf dem dritten Listenplatz der FDP Regionalwahlliste.

Die FDP Regionalfraktion hat in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche und engagierte Arbeit gemacht. Schwerpunkte setzen die Freien Demokraten in den Bereichen Wohnen, Leben, Arbeiten, Verkehr, Energie, Digitalisierung und in der Verbandsorganisation.

Einige Stichworte aus dem Wahlprogramm:

Die Wachstumsregion Stuttgart muss bedarfsgerecht und qualitativ Flächen für Wohnungen anbieten. Mit der Internationalen Bauausstellung müssen innovative Formen für Wohnen, Leben und Arbeiten in der Region Stuttgart entwickelt werden. Grünflächen und Freiräume zwischen den Siedlungsbereichen sind zu beachten. Die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen muss wohnortnah gesichert sein. Der VVS-Tarif muss noch einfacher und noch attraktiver werden. Der ÖPNV, vor allem die S-Bahn, muss noch leistungsfähiger und barrierefreier werden. Wir brauchen in der Region Stuttgart langfristig eine zweite Stammstrecke der S-Bahn nach Münchner Vorbild. P+R-Parkplätze müssen zeitnah ausgebaut werden. Stuttgart braucht verkehrliche Lösungen statt Diesel-Fahrverbote. Eine Fotovoltaik Region Stuttgart bietet Potenzial für erneuerbare Energien. Windkraftanlagen landschafts- und naturschonend und nur dort, wo Wind weht. Konventionelle Energieerzeugung muss die Grundlast sichern. Die FDP setzt sich für eine starke Wirtschaft in der Region Stuttgart 5.0 ein – stets das schnellste Internet für alle.

Herzliche Einladung zur Veranstaltung mit Stephan Seiter und Jochen Haußmann zur Europawahl am Donnerstag, 11.4. um 19 Uhr im Café Merlin in Kernen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Mit Blick auf die internationalen Entwicklungen brauchen wir mehr denn je eine erfolgreiche Europapolitik. Wir freuen uns  auf Ihren Besuch!