Nach zu langem Zögern endlich neue Chancen für Photovoltaik im Kreis

Pressemitteilung vom 16. Februar 2018

Jochen Haußmann (FDP):

Nach zu langem Zögern endlich neue Chancen für Photovoltaik im Kreis

„Viel zu lange haben die Grünen im Land einseitig auf Windenergie gesetzt. Jetzt scheint endlich das Umdenken zu beginnen“, kommentiert Jochen Haußmann (FDP), die Nachricht aus dem Umweltministerium, dass es die am 7. März 2017 verabschiedete Freiflächenöffnungsverordnung jetzt mit Hinweisen unterfüttert, wie diese umzusetzen ist. „Fast ein Jahr für eine 18-seitige Zusammenfassung der Rechtslage zu brauchen, ist zwar ein nicht gerade rekordverdächtiges Tempo, aber wenigstens ist jetzt eine weitere Grundlage vorhanden, Freiflächenanlagen in landwirtschaftlich benachteiligten, aber von der Sonne verwöhnten Gebieten zu schaffen.“ Dazu zählen nach einer Karte der LUBW große Teile des Rems-Murr-Kreises („grob gerechnet zwei Drittel“). Hier eröffneten sich für die Landwirtschaft neue Chancen. Was immer noch zu kurz komme, sei die „Nutzung von Dächern für Solaranlagen“.

Dass das Land auf „die über die Jahre hinweg immer von uns vertretene Linie weg von der Umwelt belastenden Windkraft hin zur Photovoltaik einschwenkt“, hat für den FDP-Landtagsabgeordneten den Grund darin, „dass bei Windkraftanlagen die Subventionitis aufgehört hat. Seit baden-württembergische Windkraftanlagen sich in Ausschreibungen behaupten müssen, ist klar, dass weder im Land noch im Rems-Murr-Kreis derzeit wirtschaftliche Windkraftanlagen möglich sind.“

Photovoltaik rechne sich dagegen längst. Die FDP-Landtagsfraktion, die FDP-Regionalfraktion und die FDP/FW-Kreistagsfraktion plädierten deshalb schon seit Jahren dafür, lieber die Photovoltaik voranzutreiben und Dächer und Freiflächen dafür zu nutzen. Gutachten auf verschiedenen Ebenen hätten auch bestätigt, dass es hier Nachholbedarf gebe. So gesehen habe sich Umweltminister Franz Untersteller eigentlich viel zu viel Zeit mit der Vorlage seiner interministeriellen Planungshilfe gelassen. Haußmann: „Wenn er in seiner Pressemitteilung sagt, den Trägern der Bauleitplanung, unseren Kommunen, kommt damit eine aktive und lenkende Rolle beim Ausbau der Freiflächenphotovoltaik zu.

Diese Aufgabe sei für die Kommunen eine große Herausforderung, hat er damit vollkommen recht. Aber er ist auch recht spät dran.“