Jochen Haußmann (FDP): P+R-Platz Sommerrain erreichbar

PM 16/24 vom 20. Februar 2019

Euro-4-Diesel sollen freie Fahrt zu allen äußeren P+R-Plätzen bekommen

Freie Fahrt für Euro-4-Diesel zum P+R-Platz Sommerrain ist wohl beschlossene Sache: Alle P+R-Anlagen „… außerhalb des Stuttgarter Kessels sollen für Euro-4-Diesel anfahrbar werden und das soll über die Allgemeinverfügung geregelt werden“, hat der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann (FDP) aus Koalitionskreisen erfahren. „Damit gäbe es die von mir geforderte Zufahrt nach Sommerrain und Fellbach hätte ein Problem weniger.“

Allgemeinverfügung heißt, jeder darf zu den Außenparkplätzen auf Stuttgarter Gemarkung fahren, um in die S- oder Stadtbahn zu steigen, ob und welches Ticket er für die Weiterfahrt hat, ist egal. Regierungsamtliches wissen alle Beteiligten aber erst Ende Februar. Denn beschlossen wurde im Koalitionsausschuss laut Jochen Haußmann, dass das Verkehrsministerium bis dahin „eine Liste der für diesen Ausnahmetatbestand geeigneten Parkmöglichkeiten vorlegt.“ Warum das jetzt nochmal eine Woche dauert, ist für Jochen Haußmann zwar nicht verständlich („Die P+R-Plätze lassen sich doch bequem beim VVS aufrufen, wenn das Ministerium die nicht kennt.“) Aber er geht davon aus, dass die Euro-4-Dieselpendelnden „unbehelligt bleiben, wenn sie jetzt schon Sommerrain ansteuern.“

Am zweiten Fellbacher Problem ändert das nichts: Denn „trotz der Ankündigungen von Thomas Strobl gab es keine Aussagen zu den Fahrverboten.“ Damit gilt weiter, dass ab 1. April das Fahrverbot für Euro-4-und abwärts-Diesel für Stuttgarterinnen und Stuttgarter in Kraft tritt und dass ein Teil der 21.000 Stuttgarter Fahrzeuge einfach nach Fellbach umgeparkt wird.“ Am Donnerstag wird die FDP im Rahmen einer aktuellen Debatte von der Landesregierung fordern, dass sie nach der Entscheidung der EU-Kommission in der letzten Woche auch die Fahrverbote für Euro 4 Diesel aufheben soll. „Dann werden wir ja sehen, was, von der harten Linie der CDU Fahrverbote zu verhindern, übrig bleibt.“ Wenn überhaupt, sind jetzt nur noch streckenbezogene Verbote am Neckartor und der Hohenheimer Straße zu rechtfertigen. Dieses unsoziale, wirtschaftsfeindliche und ökologisch unsinnige Fahrverbot gehört schnell aufgehoben.

Jochen Haußmann als FDP-Kreisvorsitzender im Amt bestätigt

“Man spürt, dass die Menschen der FDP wieder vertrauen”

Bei ihrer ersten Kreismitgliederversammlung nach der Bundestagswahl, die am Mittwoch, 17.05.2018 in Winterbach mit über 70 anwesenden Mitgliedern stattfand, haben die Rems-Murr-Liberalen den FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann (Kernen im Remstal) mit großer Mehrheit (98,6%) als Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden die Kreis-und Gemeinderätin Julia Goll (Waiblingen), Prof. Dr. Stephan Seiter (Fellbach) und Marc Sanwald (Allmersbach im Tal) gewählt. Neu in den Kreisvorstand haben die Mitglieder Doris Betz (Waiblingen) als Schriftführerin entsandt. Kreisschatzmeister ist nach wie vor Dieter Schorr aus Schorndorf. ”

Mit diesem Personaltableau sind wir für die Zukunft gut aufgestellt”, betonte Haußmann. In seinem Rechenschaftsbericht freute sich Jochen Haußmann darüber, dass die FDP nach den überzeugenden Wahlergebnissen in Land und Bund wieder auf der politischen Bühne präsent sei. Dazu habe der FDP-Kreisverband einen wichtigen Beitrag geleistet. Besonders dankte Haußmann den Bundestagskandidatinnen Gudrun Wilhelm und Lisa Walter, die hervorragende Ergebnisse in ihren Wahlkreisen erzielt hätten. Dies sei nicht zuletzt auch der starken kommunalen Verankerung der FDP sowie der neu gewonnenen Glaubwürdigkeit der Freien Demokraten zu verdanken. “Man spürt in den Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern, dass die Menschen der FDP wieder vertrauen. Wir haben die täglichen Sorgen der Leute im Blick.”

Der Waiblinger Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll kritisierte in seinem Beitrag die grün-schwarze Landesregierung. In etlichen Politikfeldern wie beispielsweise der Inneren Sicherheit, der Schulpolitik, der Wirtschafts- und Verkehrspolitik herrsche Stillstand oder Rückschritt. “Vor allem die CDU macht in der Landesregierung eine schlechte Figur. Die Grünen treiben die CDU ein ums andere mal vor sich her, leider zum Schaden unseres Landes.”

Als Kandidaten für die Europawahl stellten sich der Volkswirt Roland Fink, der Diplom-Ökonom Prof. Dr. Stephan Seiter sowie der Rechtsanwalt Dr. Markus Martin vor. Die Wahl des Europakandidaten findet bei einer separaten Versammlung am 14. Juni 2018 in Aspach statt.

Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand gewählt: Anna Stahl (Urbach), Tim Zimmermann (Remshalden), Regina Strobel (Schorndorf), Andreas Pferdt (Schorndorf), Hartfrid Wolff (Schorndorf), Dr. Jürgen Hägele (Winnenden), Heidi Hollo (Rudersberg), Lisa Walter (Rudersberg), Manfred Kluge (Schorndorf), Thomas Pflug (Winnenden), Anneliese Malle (Waiblingen), Klaus Wangerin (Waiblingen), Maximilian Lenk (Fellbach), Jürgen Schulte (Urbach) und Sigrid Pressel (Remshalden)

Auf dem Foto: Kreisvorstand der FDP Rems-Murr (v.l.n.r.: Kreisvorsitzender Jochen Haußmann MdL, Julia Goll (Stv. Kreisvorsitzende), Klaus Wangerin, Doris Betz (Schriftführerin), Thomas Pflug, Tim Zimmermann, Dr. Jürgen Hägele, Anneliese Malle, Ulrich Theurer, Anna Stahl, Marc Sanwald (Stellv. Vorsitzender), Regina Strobel, Hartfrid Wolff, Prof. Dr. Stephan Seiter (Stellv. Vorsitzender), Dieter Schorr (Schatzmeister), Jürgen Schulte, Maximilian Lenk, Manfred Kluge und Andreas Pferdt.

Foto: Kiessling

Erste Maßnahme für die L 1199 erfolgreich umgesetzt: 70er-Schild ist montiert

Als „ersten Teilerfolg“ verbucht Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann, dass jetzt ein 70er Schild auf der L1199 den Verkehr in Richtung Kernen-Stetten schon vor dem Ortsanfang abbremst. „Ich danke dem Landratsamt für die intensive Prüfung und die zügige Anbringung des neuen Schildes“, freut sich Jochen Haußmann. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit. Eine verkehrliche Gefahrenstelle besteht diesbezüglich vor dem Stettener Ortseingang. Die Strecke ist abschüssig und es bestehen Ein- bzw. Ausfahrten zum Friedhof und zum Wanderparkplatz. Nach einer eingehenden verkehrssicherheitstechnischen Bewertung hatte das Landratsamt vor dem Ortseingang Stetten eine Temporeduzierung auf 70 befürwortet. Positiver Nebeneffekt: Damit soll auch der Lärm durch Motorradfahrer und Autos mit sogenannten Sportauspuffanlagen gedrosselt werden. Ein Teilerfolg ist das Schild für den FDP-Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher seiner Fraktion deswegen, „weil auch eine Tempobeschränkung ortsauswärts in Richtung der Doppelkurve wünschenswert wäre.“ Allerdings ist derzeit eine Temporeduzierung in Richtung Esslingen nach dem Ortsausgang nach der Bewertung des Landratsamtes nicht angezeigt und aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich.

Außerdem steht noch das Thema Lärmdisplay an. Am 16.2.2018 hat die Landkreisverwaltung in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses die Konzeption zum Vorgehen gegen die Belästigung durch unnötigen Verkehrslärm vorgestellt. Der Rems-Murr-Kreis prüft derzeit, ob ein Lärmdisplay angeschafft wird. Bürgermeister Stefan Altenberger hat für die Gemeinde Kernen beantragt, dass im Falle der Beschaffung des Lärmdisplays durch den Landkreis dieses Lärmdisplay an der L 1199 am Stettener Ortsausgang in Richtung Esslingen aufgestellt wird. Mit der Textanzeige und dem Leitpfostenzählgerät kann sowohl die Lärmmessung als auch die Fahrzeugzählung vorgenommen werden. Diese Gerätekombination ist für den Einsatz zur Lärmprävention konzipiert.

Darüber hinaus wird die Gemeinde Kernen mit den Verkehrsbehörden in enger Abstimmung bleiben, um die Tempobeschränkung in der Stettener Ortsdurchfahrt regelmäßig zu überwachen.

Jochen Haußmanns Zwischenfazit: „Das Thema Motorradlärm braucht eine gewisse Beharrlichkeit und Öffentlichkeit. Die Hürden für Lärmschutzmaßnahmen sind hoch. Deshalb war auch das Treffen am Ortsausgang von Stetten im Juli 2017 mit Bürgerinnen und Bürgern, Bürgermeister Stefan Altenberger und dem Lärmschutzbeauftragten des Landes, Thomas Marwein, sehr wichtig.“

Jochen Haußmann von Hartmannbund mit Friedrich-Schiller-Medaille geehrt

Pressemitteilung vom 30.04.2018

MdL Jochen Haußmann (FDP) ist mit der Friedrich-Schiller-Medaille des Landesverbandes Baden-Württemberg des Hartmannbundes – Verband der Ärzte Deutschlands – ausgezeichnet worden. Das ist die höchste Auszeichnung, die der Verband zu vergeben hat. In den letzten Jahren ging sie regelmäßig an Mediziner. Jochen Haußmann ist einer der wenigen Politiker, der sie tragen darf. Ausgezeichnet wurde er bei der Delegiertenversammlung am Samstag in Mannheim. Er vereine „in vorbildlicher Weise den Einsatz für die Ärzteschaft in Baden-Württemberg mit der Erfüllung gesundheitspolitischer und staatsbürgerlicher Aufgaben“, verlas Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes, die Würdigung auf der Urkunde. „Mein Anliegen ist es, eine Brücke zwischen Gesundheitspolitik, Patienten und Ärzten zu schlagen“, sagt Jochen Haußmann zur dieser Auszeichnung („Schiller war ja nicht nur Dichter, sondern auch Arzt“) und wenn das so gut gelingt, dass es dem Hartmannbund eine Auszeichnung wert ist, freue ich mich besonders.“

FDP Ortsverband Kernen gratuliert Jochen Haußmann zu einer besonderen Auszeichnung

Am vergangenen Samstag hat der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Kernen und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann eine besondere Auszeichnung erhalten. Der Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands, Landesverband Baden-Württemberg hat in Würdigung der Verdienste um die baden-württembergische Ärzteschaft Jochen Haußmann die Medaille zum Gedenken an den großen Landsmann Friedrich Schiller, den Dichter und Arzt, den Streiter für die Freiheit und Unantastbarkeit der Person, verliehen. In vorbildlicher Weise, so der Text der Urkunde, wurde der Einsatz für die Ärzteschaft in Baden-Württemberg mit der Erfüllung gesundheitspolitischer und staatsbürgerlicher Aufgaben vereint. Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes, überreichte Jochen Haußmann die Urkunde bei der Delegiertenversammlung in Mannheim.

Der FDP-Ortsverband Kernen gratuliert Jochen Haußmann zu dieser besonderen Ehrung.

Auf dem Foto v.r.n.l.: Jochen Haußmann mit Klaus Rinkel
Bild: Dr. Oliver Erens

Nach zu langem Zögern endlich neue Chancen für Photovoltaik im Kreis

Pressemitteilung vom 16. Februar 2018

Jochen Haußmann (FDP):

Nach zu langem Zögern endlich neue Chancen für Photovoltaik im Kreis

„Viel zu lange haben die Grünen im Land einseitig auf Windenergie gesetzt. Jetzt scheint endlich das Umdenken zu beginnen“, kommentiert Jochen Haußmann (FDP), die Nachricht aus dem Umweltministerium, dass es die am 7. März 2017 verabschiedete Freiflächenöffnungsverordnung jetzt mit Hinweisen unterfüttert, wie diese umzusetzen ist. „Fast ein Jahr für eine 18-seitige Zusammenfassung der Rechtslage zu brauchen, ist zwar ein nicht gerade rekordverdächtiges Tempo, aber wenigstens ist jetzt eine weitere Grundlage vorhanden, Freiflächenanlagen in landwirtschaftlich benachteiligten, aber von der Sonne verwöhnten Gebieten zu schaffen.“ Dazu zählen nach einer Karte der LUBW große Teile des Rems-Murr-Kreises („grob gerechnet zwei Drittel“). Hier eröffneten sich für die Landwirtschaft neue Chancen. Was immer noch zu kurz komme, sei die „Nutzung von Dächern für Solaranlagen“.

Dass das Land auf „die über die Jahre hinweg immer von uns vertretene Linie weg von der Umwelt belastenden Windkraft hin zur Photovoltaik einschwenkt“, hat für den FDP-Landtagsabgeordneten den Grund darin, „dass bei Windkraftanlagen die Subventionitis aufgehört hat. Seit baden-württembergische Windkraftanlagen sich in Ausschreibungen behaupten müssen, ist klar, dass weder im Land noch im Rems-Murr-Kreis derzeit wirtschaftliche Windkraftanlagen möglich sind.“

Photovoltaik rechne sich dagegen längst. Die FDP-Landtagsfraktion, die FDP-Regionalfraktion und die FDP/FW-Kreistagsfraktion plädierten deshalb schon seit Jahren dafür, lieber die Photovoltaik voranzutreiben und Dächer und Freiflächen dafür zu nutzen. Gutachten auf verschiedenen Ebenen hätten auch bestätigt, dass es hier Nachholbedarf gebe. So gesehen habe sich Umweltminister Franz Untersteller eigentlich viel zu viel Zeit mit der Vorlage seiner interministeriellen Planungshilfe gelassen. Haußmann: „Wenn er in seiner Pressemitteilung sagt, den Trägern der Bauleitplanung, unseren Kommunen, kommt damit eine aktive und lenkende Rolle beim Ausbau der Freiflächenphotovoltaik zu.

Diese Aufgabe sei für die Kommunen eine große Herausforderung, hat er damit vollkommen recht. Aber er ist auch recht spät dran.“

Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes und der FDP-FW Kreistagsfraktion am 29.01.2018

Dr. Wolfgang Gerhardt: Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Politik beteiligen

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP/DVP-Kreisverbandes Rems-Murr sowie der FDP-FW-Kreistagsfraktion in der Schorndorfer Barbara-Künkelin-Halle hat der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt, die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich aktiv an der Politik zu beteiligen und sich einzumischen.

Gleichzeitig müssten Politiker Sachfragen und die Wirkungsketten politischer Entscheidungen besser begründen und verständlicher erklären. “Es gibt in Deutschland leider ein Missverhältnis zwischen Politikern und Bürgern. Wir benötigen ein Mindestmaß an Zivilisiertheit im gegenseitigen Umgang.”

Denn die Verteidigung elementarer demokratischer Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Toleranz, Weltoffenheit und Vernunft gegen den Hass und die Verblendung der Rechtspopulisten lebe vom staatsbürgerlichen Engagement der Menschen, betonte Gerhardt vor den 160 Gästen des Neujahrsempfanges.

Eine geschriebene Verfassung allein genüge nicht, um Freiheit zu sichern. Dr. Gerhardt lobte die Aufbauleistung der Gründungsväter des Grundgesetzes. “Wir sollten uns täglich daran erinnern, was Theodor Heuss, Carlo Schmid, Konrad Adenauer und andere für Deutschland nach 1945 erreicht haben.” Freiheit sei eine permanente und existenzielle Arbeit. Die Welt, so Dr. Gerhardt, werde nicht nur von den Bösen beeinflusst, sondern auch von denen, die Böses zulassen.

Zuvor hatte in seiner Begrüßungsrede der FDP-Kreisvorsitzende Jochen Haußmann MdL die Bodenständigkeit und Berechenbarkeit liberaler Politik betont. Haußmann: “Die FDP hat bei der Bundestagswahl neue Glaubwürdigkeit gewonnen und ein fulminantes Comeback hingelegt. Die Freiheit hat jetzt wieder eine Stimme im Deutschen Bundestag.”

Schorndorfs Oberbürgermeister Matthias Klopfer hieß als Hausherr der Künkelin-Halle die Liberalen willkommen und dankte für die gute Zusammenarbeit mit dem FDP/DVP-Kreisverband.

Für langjährige Mitgliedschaft ehrte der FDP-Ehrenkreisvorsitzende Ulrich Theurer Ursula Friedrichsohn aus Winnenden (für 40 Jahre FDP Mitgliedschaft), Prof. Horst Stuhlmann aus Auenwald (50 Jahre), Dr. Ulrich Gauss aus Waiblingen (50 Jahre), Kurt Winger aus Remshalden (50 Jahre) und Jürgen Hofer aus Weinstadt (25 Jahre) mit der Theodor-Heuss-Medaille.

Abschließend dankte Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP-FW-Kreistagsfraktion, Dr. Gerhardt für seinen Vortrag. “Das war geistreich, fundiert und mit viel Substanz, so wir Sie eben seit vielen Jahrzehnten kennen.”