Jochen Haußmann (FDP): P+R-Platz Sommerrain erreichbar

PM 16/24 vom 20. Februar 2019

Euro-4-Diesel sollen freie Fahrt zu allen äußeren P+R-Plätzen bekommen

Freie Fahrt für Euro-4-Diesel zum P+R-Platz Sommerrain ist wohl beschlossene Sache: Alle P+R-Anlagen „… außerhalb des Stuttgarter Kessels sollen für Euro-4-Diesel anfahrbar werden und das soll über die Allgemeinverfügung geregelt werden“, hat der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann (FDP) aus Koalitionskreisen erfahren. „Damit gäbe es die von mir geforderte Zufahrt nach Sommerrain und Fellbach hätte ein Problem weniger.“

Allgemeinverfügung heißt, jeder darf zu den Außenparkplätzen auf Stuttgarter Gemarkung fahren, um in die S- oder Stadtbahn zu steigen, ob und welches Ticket er für die Weiterfahrt hat, ist egal. Regierungsamtliches wissen alle Beteiligten aber erst Ende Februar. Denn beschlossen wurde im Koalitionsausschuss laut Jochen Haußmann, dass das Verkehrsministerium bis dahin „eine Liste der für diesen Ausnahmetatbestand geeigneten Parkmöglichkeiten vorlegt.“ Warum das jetzt nochmal eine Woche dauert, ist für Jochen Haußmann zwar nicht verständlich („Die P+R-Plätze lassen sich doch bequem beim VVS aufrufen, wenn das Ministerium die nicht kennt.“) Aber er geht davon aus, dass die Euro-4-Dieselpendelnden „unbehelligt bleiben, wenn sie jetzt schon Sommerrain ansteuern.“

Am zweiten Fellbacher Problem ändert das nichts: Denn „trotz der Ankündigungen von Thomas Strobl gab es keine Aussagen zu den Fahrverboten.“ Damit gilt weiter, dass ab 1. April das Fahrverbot für Euro-4-und abwärts-Diesel für Stuttgarterinnen und Stuttgarter in Kraft tritt und dass ein Teil der 21.000 Stuttgarter Fahrzeuge einfach nach Fellbach umgeparkt wird.“ Am Donnerstag wird die FDP im Rahmen einer aktuellen Debatte von der Landesregierung fordern, dass sie nach der Entscheidung der EU-Kommission in der letzten Woche auch die Fahrverbote für Euro 4 Diesel aufheben soll. „Dann werden wir ja sehen, was, von der harten Linie der CDU Fahrverbote zu verhindern, übrig bleibt.“ Wenn überhaupt, sind jetzt nur noch streckenbezogene Verbote am Neckartor und der Hohenheimer Straße zu rechtfertigen. Dieses unsoziale, wirtschaftsfeindliche und ökologisch unsinnige Fahrverbot gehört schnell aufgehoben.