Nach zu langem Zögern endlich neue Chancen für Photovoltaik im Kreis

Pressemitteilung vom 16. Februar 2018

Jochen Haußmann (FDP):

Nach zu langem Zögern endlich neue Chancen für Photovoltaik im Kreis

„Viel zu lange haben die Grünen im Land einseitig auf Windenergie gesetzt. Jetzt scheint endlich das Umdenken zu beginnen“, kommentiert Jochen Haußmann (FDP), die Nachricht aus dem Umweltministerium, dass es die am 7. März 2017 verabschiedete Freiflächenöffnungsverordnung jetzt mit Hinweisen unterfüttert, wie diese umzusetzen ist. „Fast ein Jahr für eine 18-seitige Zusammenfassung der Rechtslage zu brauchen, ist zwar ein nicht gerade rekordverdächtiges Tempo, aber wenigstens ist jetzt eine weitere Grundlage vorhanden, Freiflächenanlagen in landwirtschaftlich benachteiligten, aber von der Sonne verwöhnten Gebieten zu schaffen.“ Dazu zählen nach einer Karte der LUBW große Teile des Rems-Murr-Kreises („grob gerechnet zwei Drittel“). Hier eröffneten sich für die Landwirtschaft neue Chancen. Was immer noch zu kurz komme, sei die „Nutzung von Dächern für Solaranlagen“.

Dass das Land auf „die über die Jahre hinweg immer von uns vertretene Linie weg von der Umwelt belastenden Windkraft hin zur Photovoltaik einschwenkt“, hat für den FDP-Landtagsabgeordneten den Grund darin, „dass bei Windkraftanlagen die Subventionitis aufgehört hat. Seit baden-württembergische Windkraftanlagen sich in Ausschreibungen behaupten müssen, ist klar, dass weder im Land noch im Rems-Murr-Kreis derzeit wirtschaftliche Windkraftanlagen möglich sind.“

Photovoltaik rechne sich dagegen längst. Die FDP-Landtagsfraktion, die FDP-Regionalfraktion und die FDP/FW-Kreistagsfraktion plädierten deshalb schon seit Jahren dafür, lieber die Photovoltaik voranzutreiben und Dächer und Freiflächen dafür zu nutzen. Gutachten auf verschiedenen Ebenen hätten auch bestätigt, dass es hier Nachholbedarf gebe. So gesehen habe sich Umweltminister Franz Untersteller eigentlich viel zu viel Zeit mit der Vorlage seiner interministeriellen Planungshilfe gelassen. Haußmann: „Wenn er in seiner Pressemitteilung sagt, den Trägern der Bauleitplanung, unseren Kommunen, kommt damit eine aktive und lenkende Rolle beim Ausbau der Freiflächenphotovoltaik zu.

Diese Aufgabe sei für die Kommunen eine große Herausforderung, hat er damit vollkommen recht. Aber er ist auch recht spät dran.“

Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes und der FDP-FW Kreistagsfraktion am 29.01.2018

Dr. Wolfgang Gerhardt: Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Politik beteiligen

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP/DVP-Kreisverbandes Rems-Murr sowie der FDP-FW-Kreistagsfraktion in der Schorndorfer Barbara-Künkelin-Halle hat der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt, die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich aktiv an der Politik zu beteiligen und sich einzumischen.

Gleichzeitig müssten Politiker Sachfragen und die Wirkungsketten politischer Entscheidungen besser begründen und verständlicher erklären. “Es gibt in Deutschland leider ein Missverhältnis zwischen Politikern und Bürgern. Wir benötigen ein Mindestmaß an Zivilisiertheit im gegenseitigen Umgang.”

Denn die Verteidigung elementarer demokratischer Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Toleranz, Weltoffenheit und Vernunft gegen den Hass und die Verblendung der Rechtspopulisten lebe vom staatsbürgerlichen Engagement der Menschen, betonte Gerhardt vor den 160 Gästen des Neujahrsempfanges.

Eine geschriebene Verfassung allein genüge nicht, um Freiheit zu sichern. Dr. Gerhardt lobte die Aufbauleistung der Gründungsväter des Grundgesetzes. “Wir sollten uns täglich daran erinnern, was Theodor Heuss, Carlo Schmid, Konrad Adenauer und andere für Deutschland nach 1945 erreicht haben.” Freiheit sei eine permanente und existenzielle Arbeit. Die Welt, so Dr. Gerhardt, werde nicht nur von den Bösen beeinflusst, sondern auch von denen, die Böses zulassen.

Zuvor hatte in seiner Begrüßungsrede der FDP-Kreisvorsitzende Jochen Haußmann MdL die Bodenständigkeit und Berechenbarkeit liberaler Politik betont. Haußmann: “Die FDP hat bei der Bundestagswahl neue Glaubwürdigkeit gewonnen und ein fulminantes Comeback hingelegt. Die Freiheit hat jetzt wieder eine Stimme im Deutschen Bundestag.”

Schorndorfs Oberbürgermeister Matthias Klopfer hieß als Hausherr der Künkelin-Halle die Liberalen willkommen und dankte für die gute Zusammenarbeit mit dem FDP/DVP-Kreisverband.

Für langjährige Mitgliedschaft ehrte der FDP-Ehrenkreisvorsitzende Ulrich Theurer Ursula Friedrichsohn aus Winnenden (für 40 Jahre FDP Mitgliedschaft), Prof. Horst Stuhlmann aus Auenwald (50 Jahre), Dr. Ulrich Gauss aus Waiblingen (50 Jahre), Kurt Winger aus Remshalden (50 Jahre) und Jürgen Hofer aus Weinstadt (25 Jahre) mit der Theodor-Heuss-Medaille.

Abschließend dankte Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP-FW-Kreistagsfraktion, Dr. Gerhardt für seinen Vortrag. “Das war geistreich, fundiert und mit viel Substanz, so wir Sie eben seit vielen Jahrzehnten kennen.”