Finanzpolitik

Wir treten ein für eine kommunale Haushaltswirtschaft, die einen Haushaltsausgleich grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen erreicht. Wir wollen in wirtschaftlich guten Zeiten Konjunkturausgleichsrücklagen bilden, die es erlauben, die kommunalen Investitionen im konjunkturellen Abschwung zu verstetigen, statt der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher zu sparen. Sind ausnahmsweise Kreditaufnahmen erforderlich, sind sie von vornherein mit einem verbindlichen Tilgungsplan zu versehen.
Wir treten ein für eine konsequente energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur z.B. im Bereich von Schulen, Sporthallen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Mit Hilfe von Zuschüssen oder zinsverbilligten Darlehen von Bund und Land rechnen sich viele dieser Maßnahmen. Wir wollen auf diesem Weg bis 2030 eine 40%ige Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen bei kommunalen Liegenschaften erreichen. Dabei setzen wir auch auf die Umsetzung von Contracting- und ppp-Modellen.

Um kostenintensive Schwerpunktsetzungen wie beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder finanzieren zu können, ohne den Gesamthaushalt einer Gemeinde zu überfordern, treten wir ein für eine konsequente Aufgabenkritik: alle Bereiche kommunaler Betätigung müssen daraufhin überprüft werden, wie eine rationellere Aufgabenerledigung möglich ist, ob Aufgaben an Dritte (z.B. freie Träger, private Unternehmen) übertragen werden können und welche Aufgaben entfallen können.
Wir treten – auch auf Bundes- und Landesebene – dafür ein, aus der Tatsache, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen keine Unterabteilung der Sozialhilfe ist, mit der man die Kommunen getrost allein lassen kann, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe, die weiter an Bedeutung gewinnen wird, endlich Konsequenzen zu ziehen: Bund und Länder haben sich gleichgewichtig am Aufwand der Eingliederungshilfe zu beteiligen.

Wir treten dafür ein, dass sich die Kommunen rechtzeitig auf das neue kommunale Haushaltsrecht vorbereiten, dessen Anwendung In Bezug auf die kommunale Doppik spätestens 2016 verbindlich wird. Mit dem Übergang von einer bisher zahlungsorientierten zu einer ressourcenorientierten Haushaltswirtschaft muss zugleich eine deutliche Verbesserung der Steuerungskompetenz der Kommunen und eine größere Transparenz des Haushalts- und Rechnungswesens für die Bürgerschaft und den Gemeinderat verbunden sein.

Bedenklich ist es unter liberalen Aspekten, dass immer wieder, durch Forderungen von Bund und Land, Aufgaben von Städten und Gemeinden wahrgenommen werden müssen, deren Kostendeckung vor Ort durch fehlende Beachtung des Konnexitätsprinzips der Bundes- und Landesebene nicht gewahrt ist. Die FDP-Landtagsfraktion hat das Konnexitätsprinzip durch Änderung der Verfassung und durch eine ergänzende Ausführungsgesetzgebung in Baden-Württemberg deutlich verankert und verschärft.