Wirtschaftspolitik

Städte und Gemeinden müssen weiterhin ein positives Klima für Gewerbe, Dienstleistungen, Handwerk und Industrie vermitteln. Betriebe sind ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Gemeinschaft. Die FDP wird sich vor Ort konsequent jeglichen Bestrebungen der Haushaltssanierung durch Erhöhung der Gewerbesteuer widersetzen. Wir setzen uns für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein und wollen sie durch ein Konzept der Kommunalfinanzierung ersetzen, das für die Gemeinden ein ausreichendes Finanzierungsniveau gewährleistet und ihnen stetige Einnahmen sichert. Die Gemeinden erhalten einen auf 12% erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer und einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Die örtliche Wirtschaftsförderung ist durch den Einsatz von Fachleuten mit Wirtschaftskompetenz zu stärken. Bei der Wirtschaftsförderung ist die Bestandspflege bestehender Betriebe ebenso wichtig wie das Bemühen, neue Betriebe in Städten und Gemeinden anzusiedeln. Bestandspflege bedeutet mit Betrieben das gegebenenfalls wichtige Thema der Unternehmensnachfolge zu verhandeln und Hilfestellungen anzubieten.

Städte und Gemeinden sollten ihren Spielraum nutzen, zum Abbau von Genehmigungshürden (Baurecht, Gewerberecht) beizutragen. Die zeitnahe, positive Entscheidung über Anträge im Bau- und Gewerberecht sind wesentliche kommunale Standortvorteile im Wettbewerb um Betriebe. Städte und Gemeinden sollten als Serviceleistung Gewerbeflächendateien führen, um ansiedlungs- oder erweiterungswilligen Betrieben eine transparente Standortbasis zu vermitteln. Städte und Gemeinden sollten die Richtlinien für Vergaben von Bauleistungen derart ausnutzen, dass möglichst viele Vergaben an regional ansässige Betriebe erfolgen können. Die FDP begrüßt die Heraufsetzung von Wertgrenzen, die bei der Vergabe von Bauleistungen den örtlichen Betrieben mehr Auftragschancen verleihen.

Der Rückzug der Kommunen aus eigenen Wirtschaftsbeteiligungen stärkt den privaten Wirtschaftssektor. Liberale Wirtschaftspolitik wird deshalb die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen weiter begrenzen und nicht-hoheitliche Aufgaben und Dienstleistungen wieder Privaten zukommen lassen. Das Gemeindewirtschaftsrecht wurde 2005 auf Druck der FDP zum zweiten Mal verschärft. Nun ist durch die Einführung eines Anhörungsrechtes der öffentlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel im Gemeinderat vor einem Tätigwerden der Gemeinde außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge sowie die Einführung eines Klagerechtes für die Zukunft sichergestellt, dass private Aufgabenerledigung – in Bereichen außerhalb der Daseinsvorsorge – gegenüber einer wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand Vorrang hat.

Städte und Gemeinden sollten nicht nur vom eigenen Rathausturm blicken. Konkurrenzfähige Wirtschaftsförderung setzt heute eine regionale Zusammenarbeit mit entscheidungsfähigen operativen Einheiten voraus.