Sicherheit

„Hinsehen und sich Einmischen statt Wegschauen“ sind Grundsätze der FDP, um mehr Sicherheit auf kommunaler Ebene zu erzielen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in ihrer
Stadt oder Gemeinde sicher fühlen. Das Verantwortungsgefühl unter Nachbarn kann durch bürgerschaftliches Engagement, durch intensive Zusammenarbeit mit der Polizei, durch
Präventionsarbeit sowie durch Aufklärung gestärkt werden. Die Senioren als große Gruppe in der Bevölkerung können durch ihr sicherheitsbewusstes Verhalten, durch Zivilcourage als Zeugen von Straftaten und die Vermeidung vorhersehbarer Gefahrensituationen als Vorbild wirksam werden.

Eine verlässliche Polizeipräsenz auf den Straßen, an Bahnhöfen oder im Umfeld von Betrieben ist notwendig, reicht aber allein nicht aus. Bürgerschaftliche Hilfe in Zusammenarbeit mit der Polizei bildet einen wesentlichen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.

Wir treten für die Bildung von kommunalen Sicherheitsbeiräten ein, deren Aufgabe es ist, Schwerpunkte der Kriminalität aufzulisten, Sicherheitsschwachstellen wie Bahnhöfe, Radwege, Haltestellen, Unterführungen und Kinderspielplätze zu untersuchen und Pläne für ein präventives Handeln zu entwerfen. Diese kommunalen Sicherheitsbeiräte sollen intensiv mit der Polizei und den Medien zusammenarbeiten. Gerade auch ältere Bürgerinnen und Bürger sollten verstärkt einbezogen werden.

Offene Jugendarbeit vor Ort ist ein wesentliches Mittel der Kriminalprävention; gute Jugendpolitik in einer Gemeinde und bewährte Jugendarbeit in Vereinen sind wesentliche Schritte zur Vermeidung von Kriminalität. An schulischen Brennpunkten sollten Schulsozialarbeiter eingestellt werden.

Örtliche Drogenpolitik beginnt bereits durch Aufklärungsveranstaltungen in Schulen und Vereinen. Wir setzen einerseits auf die konsequente Bekämpfung des Drogenhandels,
andererseits aber auch auf die Hilfe für Schwerstabhängige, um die Beschaffungskriminalität wirksam zurückdrängen zu können.

Aber davor muss die Prävention ansetzen. Kinder dürfen nicht allein gelassen werden. Das ist Aufgabe der Familie – die Schule kann das alleine nicht richten. Aber es ist auch die Aufgabe des Umfelds, der Verwandtschaft, der Nachbarn, von uns allen. Eingreifen statt wegsehen. Und helfen.

Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen (Straßen, Plätze, öffentliche Gebäude oder Bahnhöfe) sind nur dann, mit zeitlicher Begrenzung, zu befürworten, wenn diese Überwachungen der Gefahrenabwehr dienlich sind. Sie sind aus Sicht der FDP aber kein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität. Die restriktive Rechtslage im Landespolizeigesetz, die Videoüberwachung einzusetzen, darf auf kommunaler Ebene nicht unterlaufen werden.