Integration

Die Integrationspolitik der FDP bedeutet ein „Leben miteinander statt nebeneinander“. Unser Ziel ist die Bildung einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Wir wenden uns gegen die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen und gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dabei begreifen wir Integration als einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Prozess, bei dem die staatlichen Ebenen die integrationsfördernden Rahmenbedingungen setzen müssen. Integration ist kein müheloser Prozess, er verlangt nach dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ sowohl Anstrengungen von den Einheimischen als auch die Bereitschaft und das aktive Bemühen von den Zugewanderten und ihren Familienangehörigen, vorhandene Integrationsangebote anzunehmen. Integration aus FDP – Sicht bedeutet, dass die Städte und Gemeinden Deutschland als Einwanderungsland und die Einwanderungspolitik als Willkommenspolitik präsentieren. Kommunale Maßnahmen zur Integration von Kindern liegen schwerpunktmäßig in der Sprachförderung in Kindergärten, Schulen und Vereinen. Die örtliche Wirtschaftsförderung sollte sich dem Zuwachs ausländischer Arbeitskräfte durch gezielte Sprachförderung, aber auch den Beratungen bei Unternehmensgründungen ausländischer Personen annehmen. Integration entsteht durch Kontakte, deren Möglichkeiten auf kommunaler Ebene im Bereich des Sportes, der Kultur usw. sehr vielfältig sind. Integration bedeutet auch, dass die örtlichen Volkshochschulen gezielte Sprachkurse für Erwachsene anbieten und dass heranwachsenden ausländischen Jugendlichen die Möglichkeit zum Eintritt in z.B. Jugendfeuerwehren und Jugendbeiräten gegeben wird. Der politische Wille der FDP ist es, ausländische Mitbürger zur politischen Partizipation zu ermutigen, da die politische Teilhabe ein wichtiges Element gelingender Integration ist. Wir setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht aller Migranten ein, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Land aufhalten. Die bestehenden kommunalen Migrantenvertretungen müssen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Kommunen ohne Migrantenvertretung werden ermutigt, solche sachkundigen Vertretungsorgane einzurichten. Um die Partizipation und den Abbau von Vorurteilen und Spannungen zu erleichtern, sollten kommunale Netzwerke und Nachbarschaftsstrukturen zwischen den verschiedenen am Integrationsprozess beteiligten Gruppen, Akteuren und Organisationen aufgebaut und gefördert werden.