Mobilität

Straßenneu- und -ausbau, Straßenerhaltung:

Die Mittel für den Bau von Kreis- und Gemeindestraßen müssen anhaltend auf ein höheres Niveau gesteigert werden. Damit können zukünftig vermehrt dringend notwendige Investitionen zügig verwirklicht werden und Bauzeiten verkürzt werden. Viele Straßen sind in einem beklagenswert schlechtem Zustand und völlig überlastet. Bedarfsgerechte Erhaltung und Unterhaltung dieser Straßen sind, auch mit Rücksicht auf nachfolgende Generationen, vorrangig zu finanzieren, da sonst ein Substanzverlust der Infrastruktur droht. Die Kosten dafür können in den Städten teilweise durch eine zweckgebundene Finanzierung durch Parkgebühren gedeckt werden.

Bündelung von Verkehrsinfrastruktur:

Berufs-, Einkaufs-, Schüler- und Freizeitverkehr sollen durch gemeinsame Nutzung der vorhandenen Infrastruktur keine zusätzlichen Kapazitäten erfordern. Behörden, Betriebe, Einkaufszentren und Sporteinrichtungen können durch intelligentes Parkplatzmanagement sowie durch geschickte Planung die bereits vorhandenen Parkplätze, Zufahrtswege und ÖPNV-Haltestellen zeitanteilig gemeinsam nutzen.

Optimierung des Verkehrsablaufs:

Ziel der kommunalen Verkehrsplanung muss eine Optimierung des Verkehrsablaufs sein. Dazu zählt die möglichst effiziente Abwicklung und Koordinierung von Baumaßnahmen, die Einführung grüner Wellen sowie die Einrichtung von Wechselspuren mit bedarfsgerechter Freigabe über dynamische Verkehrszeichen.

Kein Feinstaub-Bürokratismus:

Die FDP lehnt die im Rahmen der Aktionspläne der Regierungspräsidien eingeführten kleinräumigen Fahrverbote ab. Ihr Nutzen ist nicht belegbar und sie treffen vor allem sozial schwächere Besitzer älterer Kraftfahrzeuge. Anstelle dieser örtlichen Fahrverbote befürwortet die FDP die Erneuerung der Fahrzeugflotte mit modernen Technologien, Verkehrsverlagerung und dem Einsatz von Verkehrstelematik.

Unfallvermeidung:

Bei Investitionen in das Verkehrswegenetz sind Sicherheitsaspekte verstärkt zu berücksichtigen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dabei müssen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgängern – insbesondere Kinder und Senioren – vorrangig geschützt werden.

Rufbusse und Sammeltaxen:

Im ländlichen Raum sind im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die knappen Finanzmittel verstärkt neue Formen des ÖPNV einzurichten. Dazu müssen flexible Bedarfsverkehre (z. B. Rufbus, Anruf-Sammel-Taxen) weiter fortentwickelt werden. Die gezielte Kooperation mit Taxiunternehmen oder die Einrichtung ehrenamtlicher Bürgerbusse können ebenfalls zu Kosteneinsparungen bei weiterhin bedarfsgerechtem Angebot beitragen.

Nachtbusse:

Die FDP befürwortet die Schaffung und den Ausbau attraktiver Alternativangebote für junge Menschen wie z. B. Disco- und Nachtbusse zur Verlagerung vom Autoverkehr auf
weniger unfallgefährdete Verkehrsmittel.

Umstieg auf ÖPNV:

Um die Verkehrsbelastung der Ballungsräume und auch vieler Mittelzentren zu reduzieren, sind Anreize zu schaffen, um Autofahrer speziell im Berufs- und Ausbildungspendler zu einer vermehrten Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Dazu dienen u. a. eine attraktive Taktung der Verkehre und eine Vereinfachung der Tarifstruktur.

Radverkehr:

Eine ökologische und gesunde Alternative zum Autoverkehr ist der Radverkehr. Innerhalb der Kommunen soll das Radwegenetz auch auf die Erfordernisse von Berufspendlern ausgerichtet und unterhalten werden.

Güterverkehr:

Der zur Ver- und Entsorgung der Bevölkerung und Wirtschaft notwendige Güterverkehr soll möglichst nicht durch Wohngebiete gelenkt werden und wo immer realisierbar
auf eigene Straßen und Schienenstrecken verlagert werden.

Mautausweichverkehre:

Die Autobahnmaut führt auf etlichen städtischen Durchfahrtsstraßen zu einer Zunahme des Schwerverkehrs. Statt eines Flickenteppichs von Fahrverboten, die den Verkehr meist nur auf Nachbargemeinden verlagern, muss der Schwerverkehr mittel- bis langfristig durch eine differenzierte Flächenmaut auf die überörtlichen Straßen verlagert werden.