Beschluss Bezirksparteitag 2022

Beschluss des Bezirksparteitags der FDP Region Stuttgart am 14. Mai 2022

Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität der Region Stuttgart erhalten und weiterentwickeln

Der FDP Bezirksverband Region Stuttgart setzt sich für die folgenden Thesen zur ökonomischen Entwicklung der Region Stuttgart ein, die dazu dienen – im Licht der aktuellen Zeitenwende – die Grundlagen für eine prosperierende Wirtschaftsregion Stuttgart zu legen.

Die Thesen lauten folgendermaßen:

  1. Die Region Stuttgart ist eine Region mit hohem Wohlstand. Wohlstand gründet auf vergangenen Erfolgen und vergeht mit Stillstand. Wir wollen den Wohlstand erhalten und deshalb benötigen wir Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, Innovation, Fachkräfteentwicklung, Lebensqualität und Versorgungssicherheit. Dazu gehören auch exzellente Bildungseinrichtungen, eine verlässliche Kinderbetreuung sowie eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung.
  2. Wirtschaftliche Entwicklung benötigt Standorte zur Ansiedlung neuer und zur Entwicklung bestehender Unternehmen. Hierfür sind Standorte unterschiedlicher Größe erforderlich. Durch die wirtschaftliche Transformation werden Standorte verfügbar, die allerdings kleinteiliger sind als die benötigten Flächen zur Ansiedlung und Entwicklung neuer Unternehmen. In der Region Stuttgart müssen ausreichend Flächen ausreichender Größe identifiziert und entwickelt werden, die für die wirtschaftliche Entwicklung erforderlich sind.
  3. Alle Orte in der Region Stuttgart müssen so erreichbar und miteinander verknüpft sein, dass die Arbeits- und Produktionsstandorte sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Logistik gut erreichbar sind, so dass dadurch keine Standortnachteile entstehen. Die Mobilität in der Region muss dabei unter Einsatz aller modernen Möglichkeiten und in enger Verknüpfung mit den Forschungseinrichtungen weiterentwickelt werden. Die schließt die digitale/KI-basierte Logistiklösungen mit ein.
  4. Eine sichere Energieversorgung ist für die Entwicklung der Region Stuttgart unabdingbar, basierend auf einem emissionsarmen und ökonomisch langfristig nachhaltigen Energiemix.
  5. Die hochqualifizierten Fachkräfte in der Region Stuttgart, basierend auf einer exzellenten Fachkräfteaus- und -weiterbildung, sind das wesentliche Element der wirtschaftlichen Stärke der Region Stuttgart. Die Verknüpfung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft ist dabei eine der wichtigsten Grundlagen der Entwicklung unserer Region. Die Weltoffenheit der Region, insbesondere bzgl. qualifizierter Fachkräfte sowie Auszubildender und Studierender in Zukunftsbereichen, ist für die Prosperität der Region Stuttgart weiterhin unabdingbare Voraussetzung.
  6. Für die Attraktivität der Region Stuttgart sind nicht nur interessante Arbeits- Studien- und Ausbildungsplätze sowie führende Forschungseinrichtungen erforderlich, sondern auch eine wohn- und lebenswerte Region Stuttgart. Dazu gehört ausreichend attraktiver Wohnraum, Sicherheit, Kultur, Gastronomie, Natur, Sport, etc.
    Der erhebliche Bedarf an zusätzlichem Wohnraum ist weder durch Maßnahmen im Bestand noch durch eine Ideologie der Begnügsamkeit zu decken. Hierfür müssen zusätzliche baureife Flächen für Neubau in der gesamten Region zur Verfügung gestellt werden.
  7. Internationale Zusammenarbeit wird auch weiterhin eine der Grundlagen des Wohlstands der Region Stuttgart sein. Die gleichzeitig zu erwartenden Rückverlagerungsprozesse der Produktion, um Vorsorge gegen Lieferengpässe zu betreiben, erhöht die Anforderungen an zusätzliche Standorte für Arbeit und Wohnen in der Region.
    Das internationale Marketing der Region Stuttgart muss internationalen Maßstäben entsprechend und die Region Stuttgart für Investoren und Fachkräfte attraktiv machen. Eine geringere Abhängigkeit von Regionen außerhalb der Europäischen Union, insbesondere von Regionen und Ländern mit zweifelhafter langfristiger Verlässlichkeit ist dabei anzustreben.
  8. Wachstum benötigt Innovation, Wettbewerb und Freiheit. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Betätigung von Unternehmen, Gründern und Selbständigen deutlich verbessert werden – von der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen über einfache und zuverlässige Förderangebote für Unternehmensgründungen und die Verknüpfung von Forschungseinrichtungen, Gründern, Investoren und Unternehmen bis hin zur Weiterentwicklung der Infrastruktur.
    Wir müssen wieder zu einer gelebten Kultur der Wertschätzung für unternehmerische Leistungen als Grundlage für unseren Wohlstand kommen.
  9. Die Region Stuttgart hat klare Kernkompetenzen, bspw. im Bereich der Mobilität. Für den Erhalt des Wohlstandes in der Region müssen diese Kernkompetenzen in die Zukunft weiterentwickelt und ergänzt, aber nicht ersetzt werden. Insbesondere im Bereich der Mobilität muss mit dem Potential an privaten und öffentlichem Know-How schnellstens der Weg zu einer Mobilitätsregion eingeschlagen werden, in der alle Transport- und Beförderungsoptionen vorangetrieben werden: in der Luft, auf dem Wasser, auf der Schiene oder der Straße, in der Stadt oder auf dem Land, mit neuen Modellen und digitalen Lösungen. Stuttgart muss den Weg, den sie mit der Digitalisierung der Schiene (z.B. ETCS) voranbringen, endlich auf alle Fortbewegungsmittel voranbringen.
  10. Dynamische Wirtschaftsstandorte leben von der Vielfalt. Sie benötigen und generieren regelmäßig neue Impulse. Deshalb müssen parallel zur Entwicklung und Transformation der bestehenden Wirtschaftsbereiche neue Zukunftsbereiche aufgebaut werden, beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Damit diese Impulse auch volkswirtschaftlich dauerhaft wirken, müssen bestehende und neue Wirtschaftsbereiche von Anfang an eng miteinander verknüpft werden. Hierbei ist auch zu evaluieren, ob die Zusammenarbeit mit weiteren Regionen vorteilhaft für die Entwicklung dieser Bereiche in der Region Stuttgart sein kann.