März 2022

Abgesagt: digitaler liberaler Politische Aschermittwoch von Jochen Haußmann findet heute nicht statt

Der geplante Politische Aschermittwoch am heutigen Abend um 19 Uhr wurde aufgrund der Angriffe auf die Ukraine abgesagt.
Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es in Europa wieder zu einem Krieg kommen könnte. Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung.

Angesichts dieser erschütternden Ereignisse halten wir es für nicht angebracht, unseren Politischen Aschermittwoch durchzuführen. Unser geplanter Gast beim Aschermittwoch, der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, ist seit vergangenen Donnerstag zu Sondersitzungen in Berlin, was jetzt absolute Priorität hat. All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert zusammenzuarbeiten, unsere zivilisatorischen Errungenschaften und den Frieden zu verteidigen.

Wir danken für Ihr Verständnis, dass wir den Politischen Aschermittwoch in diesem Jahr abgesagt haben.

Hilfsaktion für die Ukraine in Kernen – Herzlichen Dank an Bürgermeister Benedikt Paulowitsch, allen Mitwirkenden und Spenderinnen und Spendern

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Wir Freie Demokraten verurteilen den militärischen Angriff Russlands, der auf schwerste Weise das Völkerrecht bricht, auf das Allerschärfste. Dieses Vorgehen Wladimir Putins ist unentschuldbar und kann auch durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. Putin zeigt der ganzen Welt sein wahres Gesicht auf unmissverständliche Weise. Klar und unmissverständlich muss Russland diplomatisch, wirtschaftlich und finanziell hart getroffen werden.

Die Hilfsbereitschaft bei uns ist sehr beeindruckend. Auch in Kernen. Bürgermeister Benedikt Paulowitsch hat mit seiner Initiative einer Hilfsaktion für die Ukraine eine riesengroße Spendenwelle und ehrenamtliches Engagement geschaffen. Dafür bedanken wir uns bei ihm, allen Mitwirkenden und den vielen Spenderinnen und Spendern. Unser Dank gilt auch den vielen weiteren Hilfsaktivitäten. Benedikt Paulowitsch bringt es auf den Punkt: „Die Hilfsaktion tut nicht nur den Menschen gut, denen wir helfen. Sie hat auch unsere Gemeinde in weiten Teilen elektrisiert und in dunklen Zeiten Hoffnung geschaffen.“ Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen wird nicht nur Hilfe der Menschen in der Ukraine notwendig sein, sondern auch bei uns in Deutschland.

Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistags befasst sich mit den aktuellen Herausforderungen des Busverkehrs im Rems-Murr-Kreis

Die Entwicklung der Energie- und Spritpreise belastet private und gewerbliche Haushalte enorm. In der UVA-Sitzung des Kreistags ging es um die aktuellen Herausforderungen der Busverkehre. In der Sitzungsvorlage der Verwaltung wird auf die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Verkehrsunternehmen im VVS hingewiesen. Zu den Einnahmeausfällen infolge der Corona-Pandemie kommen Kostensteigerungen im Personalbereich und für den Treibstoff. Festzustellen ist auch, dass die geplanten Fahrgastzuwächse bisher nicht eingetreten sind. Die Treibstoffkosten machen bis zu 20 Prozent an den Gesamtkosten der Unternehmen aus. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Kosten regelrecht explodiert, bei den Treibstoffen dürfte dies bis Mitte März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 70 Prozent betragen. Diese Entwicklung konnte niemand vorhersehen und wurde daher weder bei den eigenwirtschaftlichen Verkehren noch bei Vertragsverkehren als Risiko berücksichtigt bzw. einkalkuliert. Die FDP/FW-Kreistagsfraktion sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, derartige Kostensteigerungen in den vertraglichen Regelungen zu berücksichtigen. Ansonsten ist mit Entbindungsanträgen oder gar Insolvenzen zu rechnen, was für die Qualität des ÖPNV nachteilig wäre und etwaige Notvergaben mit höheren Kosten verbunden sein dürften. Neben den bereits vielen ÖPNV-Verbesserungen sind im Zuge der Mobilitätsgarantie des Landes erhebliche weitere Subventionen vorgesehen, die zum Teil über eine Mobilitätsabgabe finanziert werden sollen. Die FDP/FW-Kreistagsfraktion fordert, dass dies angesichts der Absicherung des ÖPNV-Angebots auf den Prüfstand gehört.

Durch das neue Landtagswahlrecht droht eine Aufblähung des Landtags

Am 6.4. entscheidet der Landtag über ein neues Landtagswahlrecht, das auch in unserem Wahlkreis Schorndorf Veränderungen bedeutet. Aus der Einstimmenwahl wird nach dem Gesetzentwurf von Grünen, CDU und SPD künftig ein überaus kompliziertes Zweitstimmenwahlrecht. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und auch die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts.

Für die Liberalen ist aber eine wichtige Voraussetzung, eine Explosion der Abgeordnetenanzahl wirksam auszuschließen. Um das gewährleisten zu können, hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen, die Wahlkreise in Baden-Württemberg von 70 auf 60 zu reduzieren. Leider wurde und wird dieser Vorschlag abgelehnt. Schon jetzt ist der Landtag mit 154 Abgeordneten deutlich größer als die Sollgröße von 120. Diese drohende Aufblähung des Parlaments hat die FDP scharf kritisiert. Zusätzliche Abgeordnete bedeuten auch zusätzliche monatliche Kosten für Mitarbeiter, Räume und Equipment in Millionenhöhe. Die von den demokratischen Fraktionen um Gutachten zur Wahlrechtsreform gebetenen Experten auf dem Gebiet des Wahlrechts haben vollumfänglich die Haltung der FDP-Fraktion bestätigt, dass das Landtagswahlrecht unter keinen Umständen ohne eine Reduktion der Wahlkreise auf ein Zweistimmenwahlrecht umgestellt werden sollte.

Bemerkenswert ist insbesondere, dass selbst die von Grünen, CDU und SPD, also den Antragstellern der Wahlrechtsänderung, vorgeschlagene Sachverständige die Wahlkreisreduktion befürwortet haben. Dies könnte zur Folge haben, dass es auch Änderungen im Zuschnitt des Wahlkreises Schorndorf gibt, es wäre aber im Sinne der Vermeidung einer Vergrößerung des Landtags der bessere Weg, so der FDP-Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann.