Oktober 2021

FDP-Kreisvorstand gratuliert den beiden Bundestagskandidaten im Rems-Murr-Kreis zu ihren hervorragenden Ergebnissen, 17,7% im Wahlkreis Waiblingen und 15,8% im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd

Der Kernener FDP-Kreisvorsitzende Jochen Haußmann und seine Stellvertreterin Julia Goll haben im Rahmen eines Online-Meetings am 30.9. dem frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter (Wahlkreis Waiblingen) und David-Sebastian Hamm (Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd) zu ihren hervorragenden Wahlergebnissen gratuliert und herzlich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für die große Unterstützung gedankt. Stephan Seiter und David Sebastian-Hamm haben durch ihre engagierte, sympathische, glaubwürdige und kompetente Art viele Frauen und Männer davon überzeugt, die FDP zu wählen. Wir haben jetzt den Auftrag, das Land zu reformieren.  Uns freut natürlich das Wahlergebnis, aber besonders freut uns, dass die FDP bei den Erstwählerinnen und Erstwählern von allen Parteien am besten abgeschnitten hat. Das zeigt, dass die junge Generation von uns erwartet, endlich eine Reformpolitik für Deutschland auf den Weg zu bringen, die den herrschenden Stillstand in einigen Politikfeldern überwindet. Prof. Stephan Seiter sagte, er sei optimistisch für die Regierungsbildung. Er glaubt, dass es eine gute Gesprächsbasis zwischen der FDP und den Grünen gibt, zumindest ist dies der Eindruck, den er in seiner ersten Woche in Berlin gewonnen habe. Nicht umsonst haben viele junge Menschen uns gewählt. Und eines ist für ihn auch klar: In der kommenden Bundesregierung wird die FDP der Reformmotor sein. David-Sebastian Hamm und Stephan Seiter bedankten sich ebenfalls ganz herzlich für die große Unterstützung. Dies sei eine richtig ausgezeichnete Teamleistung gewesen, die große Geschlossenheit zum Ausdruck gebracht habe.

Jochen Haußmann MdL

Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Kernen

Das Ergebnis der Bundestagswahl aus Sicht der Jungen Liberalen.

FDP stärkste Kraft bei den Erstwählern.

Die Corona Krise hat uns gezeigt: wie es ist, darf es nicht bleiben. Ein Setzen auf Altbekanntes hinsichtlich Digitalisierung, Bildung, Finanzen oder Klimaschutz ist im 21. Jahrhundert nicht mehr tragbar. Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl deutet darauf hin, dass junge Leute nicht mehr auf Altbewährtes, wie ein „weiter so“ mit den jetzigen Regierungsfraktionen setzen wollen, sondern Veränderung und eine zukunftsorientierte Politik anstreben. Digitalisierung, Modernisierung, Sicherung der Zukunft durch Konzepte wie der gesetzlichen Aktienrente, die Bekämpfung des Klimawandels, Bildung, Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und die Freiheit. Dies sind einige der Punkte, mit denen die Freien Demokaten bei den Jungwählerinnen und Jungwählern ein riesiges Interesse erreichen konnten. 23% der Erstwählerinnen und Erstwähler haben der FDP auf Bundesebene ihr Vertrauen geschenkt. In Baden-Württemberg ist das Ergebnis sogar noch besser: Hier haben 26% der Wählerinnen und Wähler unter 25 Jahren den Liberalen ihre Stimme gegeben.  Damit ist die FDP, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Spitzenreiter bei den jungen Erwachsenen.

Ein weiterer Aspekt der dies verdeutlicht, sind die stetig steigenden Neumitgliederzahlen der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg. Seit dem letzten Landeskongress im August sind 180 neue Mitglieder dazugekommen, die meisten davon sind unter 20 Jahren, die bei der Bundestagswahl zum ersten Mal ihre Stimme abgeben durften.

Wenn ihr auch Lust habt, eure Zukunft politisch mitzugestalten, dann könnt ihr euch gerne an mich wenden (philipp.wiener@julis.de). Ich freue mich darauf.

Philipp Wiener
Beisitzer der Jungen Liberalen Rems-Murr

Bürgersprechstunde mit Jochen Haußmann

Am Freitag, 15. Oktober von 7:30 – 8:30 Uhr steht Jochen Haußmann den Bürgerinnen und Bürgern für eine Telefonsprechstunde im FDP-Wahlkreisbüro, Werkstr. 24, 71384 Weinstadt unter der Telefonnummer 07151 5028691 zur Verfügung.

Ansonsten erreichen Sie ihn per Mail: jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de

ÖPNV-Reform – das Land bestellt, die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger bezahlen

Das Land will die Zahl der Fahrgäste im Öffentlichen Personennahverkehr verdoppeln – bis 2030 im Vergleich zu den Zahlen von 2010. Ein zentrales Element ist die von Grünen und CDU im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie. Zwischen 5 und 24 Uhr soll es überall im Südwesten ein verlässliches ÖPNV-Angebot geben.

Bei der Mobilitätsgarantie geht das Land im Endausbau von Kosten in Höhe von etwa 600 Millionen Euro aus. Finanzieren sollen das aber die Kommunen und Landkreise. Da diese für die Busverkehre zuständig sind, sollen sie über einen neuen Mobilitätspass eine Abgabe von den Bürgerinnen und Bürgern erheben, um die erheblichen Ausgaben zu refinanzieren, sei es durch eine Nahverkehrsabgabe oder durch eine City-Maut.

Die FDP/FW-Kreistagsfraktion hat bereits bei der Diskussion um das 365 Euro-Ticket im Kreistag Bedenken angemeldet, dass damit keine Tarifanpassungen mehr möglich sind und der Kreis immer höhere Defizite finanzieren muss. Nicht zuletzt im Hinblick auf die steigenden Kosten für Strom, Energie und Treibstoffe fordert die FDP, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Ein Mobilitätspass ist mit erheblicher Bürokratie verbunden.  Insbesondere im ländlichen Raum stellt sich die drängende Frage, ob es tatsächlich dem Klimaschutz dient, zusätzliche leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Wir wollen keine Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange auf Kosten des Steuerzahlers. Die Digitalisierung und das automatisierte Fahren bieten weit intelligentere Möglichkeiten als dieses teure Rahmenprogramm.

Jochen Haußmann,
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

FDP zieht eine positive Bilanz der Bundestagswahl

Die Rems-Murr-Liberalen haben bei ihrer Kreismitgliederversammlung ein positives Fazit der Bundestagswahl gezogen. Der Rems-Murr-Kreis wurde seinem Ruf als Hochburg der FDP wieder gerecht. FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann dankte den Kandidaten Prof. Dr. Stephan Seiter und David-Sebastian Hamm ganz herzlich für ihren großen Einsatz. Prof. Seiter hat den Sprung in den Bundestag geschafft und mit seinem engagierten, von großer Sachkenntnis geprägten Wahlkampf viele Wählerinnen und Wähler überzeugt.

Das Wahlergebnis zeigt, dass die FDP bei jungen Menschen ein großes Potenzial hat. Themen wie Klimawandel, Selbstbestimmung, Innovation und Bildung sind wichtig. Wichtig ist aber auch, dass wir als FDP nicht nur die Probleme beschreiben und Potenziale für Verbesserungen benennen, sondern dass wir mit einer konstruktiven Haltung an die Lösung dieser Herausforderungen herangehen.

Mit Blick auf Berlin sagte Prof. Seiter, die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass es eine Grundlage für eine gemeinsame Regierungspolitik mit SPD und Grünen gebe. Es bestehe die große Chance, einen gemeinsamen Aufbruch zu schaffen. „Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir eine treibende politische Kraft sein. Und wenn wir die treibende politische Kraft sein wollen, müssen wir an der Bundesregierung beteiligt sein“, betonte Prof. Dr. Seiter.

Es gilt, eine Investitionsoffensive zu starten, die von privaten Investitionen getragen werde und auch den privaten Konsum ankurbele. Dann sind die finanziellen Herausforderungen für den Staat zu stemmen, ohne die Schuldenbremse zu lockern.

Delegiertenwahlen:

Vom FDP Ortsverband Kernen wurde Jochen Haußmann MdL, Dr. Bettina Daser, Philipp Wiener, Marcel Alber und Jörg Hummer zu (Ersatz-)Delegierten für die Landes- und Bezirksparteitage sowie Landeshauptausschuss gewählt.