April 2021

Jochen Haußmann bedauert nach guter Sondierung Entscheidung der Grünen im Land

Jochen Haußmann, FDP-Abgeordneter aus Kernen, gehörte zum vierköpfigen Sondierungsteam der FDP, das mit den Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition gesprochen hat. Die Grünen haben sich am Gründonnerstag für eine Fortsetzung von grün-schwarz entschieden. Bemerkenswert waren die heftigen Diskussionen bei den Grünen; am Ende gab offenbar der Druck des Ministerpräsidenten den Ausschlag. SPD und FDP hatten bei konstruktiven Sondierungsgesprächen in guter Atmosphäre Brücken für eine Zukunftskoalition mit den Grünen gebaut, was offensichtlich auch gut ankam, sonst hätte es keinen solch langwierigen Entscheidungsfindungsprozess bei den Grünen gegeben. Nachhaltigkeit durch Ökologie, Soziales und Ökonomie hätte einen Aufbruch und einen Impuls für Baden-Württemberg gebracht. Wir respektieren die Entscheidung und werden nun mit großem Engagement unserer Aufgabe als aktive liberale Oppositionspartei wahrnehmen.

Mehr Kapazitäten für Fahrerlaubnisprüfungen in der Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Von coronabedingten Betriebseinschränkungen sind auch Fahrschulen betroffen. Jochen Haußmann hat sich auf Bitte des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg bei Verkehrsminister Winfried Herrmann dafür eingesetzt, dass Theorieprüfungen ab sofort auch von TÜV-Beschäftigten abgenommen werden können, die sonst vorrangig in anderen Aufgabenbereichen eingesetzt werden. Somit entstehen mehr Kapazitäten im Bereich der praktischen Prüfungen, da die Prüfer, die sonst mit der Abnahme der Theorieprüfung betraut sind, mehr praktische Fahrerlaubnisprüfungen durchführen können. Trotz „Lockdown“ wird damit gewährleistet, dass Wartezeiten verhindert werden und die Ausbildung und Prüfung in einem angemessenen Zeitraum absolviert werden kann.

Jochen Haußmann kritisiert Zuständigkeiten-Pingpong für B29-Parkplätze

In einer aktuellen Pressemitteilung verkündet das Verkehrsministerium, dass das Land dem Stellplatznotstand für LKW an hoch belasteten Bundesstraßen in den kommenden Jahren entgegenwirken will. In einer Studie sind auch die B29-Parkplätze enthalten. Als sprichwörtlichen Theaterdonner bezeichnet Jochen Haußmann diese Mitteilung. Seit 2018 setzt er sich bereits für Verbesserungen insbesondere der Parkplätze an der B29 Höhe Beinstein ein.

Im Zuge der Briefwechsel habe ihm das Bundesverkehrsministerium im Juli 2020 mitgeteilt, dass das Land am Zug sei. Zuletzt Ende Februar 2021 hatte der FDP-Landtagsabgeordnete aus Kernen deswegen Regierungspräsident Reimer angeschrieben und ihn aufgefordert, dem dringenden Bedürfnis nach Ausstattung des Parkplatzes Waiblingen-Beinstein mit einer Toilettenanlage unverzüglich nachzukommen sowie eine Gesamtkonzeption entlang der B 29 vorzulegen.

Just parallel zur Meldung des Verkehrsministeriums kam die Antwort vom Regierungspräsidium auf den Brief vom Februar. Eine Antwort, die nicht gerade Dynamik zeigt: Es gelte, abhängig von der Verkehrsentwicklung an der Strecke ein Lösungskonzept zu finden. Der Brief endet mit dem Hinweis, dass die Bitte einer zeitnahen Verbesserung der Ausstattung am Parkplatz Waiblingen-­Beinstein an die hierfür zuständige Mobilitätszentrale Baden-Württemberg weitergeleitet wurde.

Laut Jochen Haußmann ist das nur die Fortsetzung eines Zuständigkeiten-Pingpongs. Jeder versichert, alles zu tun, damit es besser wird, aber besser wird nichts. Durch die Lkw-Maut auf Bundesstraßen wären reichlich Mittel da, die zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden könnten. Die Situation für die Fahrerinnen und Fahrer entlang der B29 ist nicht akzeptabel. Entlang der B29 besteht dringender Handlungsbedarf.

Herzlichen Glückwunsch an Fritz Braun zum 80. Geburtstag

Der FDP-Ortsverband Kernen gratuliert seinem langjährigen Mitglied Fritz Braun sehr herzlich zu seinem 80. Geburtstag am 23. April. Alexis Carrel sagte einmal: „Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben, sondern den Jahren mehr Leben zu geben.“ Fritz Braun ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass beides möglich ist. Nicht nur beruflich, auch familiär und ehrenamtlich hat sich Fritz Braun auf vielfältige Weise engagiert und verdient gemacht. Für seine langjährigen Verdienste im Ehrenamt erhielt er als große Anerkennung die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg. Seit Jahrzehnten engagiert er sich im Sport – unter anderem als langjähriger ehemaliger Vereinsvorsitzender der Sportvereinigung Rommelshausen oder bis heute im Sportkreis Rems-Murr. Daneben ist er leidenschaftlich politisch engagiert und über viele Jahre Schatzmeister in unserem Ortsverband. Wir danken ihm auch dafür, dass er immer ein sehr wertvoller Ratgeber ist. Wir schätzen seine umfangreichen Kenntnisse, seine Erfahrung, seine ruhige und bedachte Art, Themen zu diskutieren und umzusetzen. Wir wünschen ihm alles Gute, viel Gesundheit und freudige Momente für die kommenden Jahre und freuen uns jetzt schon auf ein persönliches Beisammensein, sobald es die Coronasituation wieder zulässt.

Einladung zu „Late night Liberal“ – heute live um 20 Uhr mit Jochen Haußmann

Die Jungen Liberalen haben mit „Late Night Liberal“ ein neues Format des politischen Dialogs initiiert. Am heutigen Mittwoch, 21.04. um 20 Uhr steht Jochen Haußmann, Landtagsabgeordneter aus Kernen, im Dialog mit Felix René Matt zum Thema „Zukunft der Mobilität“. Interessierte können das Live auf dem Instagram Kanal @jochenhaussmann ansehen. Das Gespräch kann auch anschließend als IGTV angeschaut werden.

Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr: mit Rückenwind in die Bundestagswahl

Bei der digitalen Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr am 19. April 2021 zogen der Kreisvorsitzende Jochen Haußmann MdL aus Kernen und seine Stellvertreterin Julia Goll MdL eine positive Bilanz der Landtagswahl und dankten allen Mitgliedern für ihre tatkräftige Unterstützung.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass für viele Wählerinnen und Wähler liberale Positionen und Ideen wichtig sind. Die FDP ist die Partei für die große Mitte der Gesellschaft und den Mittelstand. Wir vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern und setzen auf Privatinitiative, Leistungsgerechtigkeit, Innovation und Entbürokratisierung, um Baden-Württemberg und Deutschland nach der Pandemie wieder nach vorne zu bringen.

Professor Dr. Stephan Seiter, FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Waiblingen, unterstrich, dass es bei der nächsten Bundestagswahl um die Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft als prägendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Deutschland gehe. „Wir wollen einen Staat, der klare Rahmenbedingungen setzt, aber den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles vorschreibt“, erklärte Seiter. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch beim Umwelt- und Klimaschutz stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente, Innovationen, Technologieoffenheit und Anreize setzen müssen, um die Probleme zu lösen“, betonte der Ökonom.

David Hamm, FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, betonte, der Markenkern der FDP sei die Freiheit des Einzelnen. Die FDP wolle Menschen befähigen, nicht bevormunden. „Wir müssen den Turbo einschalten und bei vielen Themen schneller, besser, effizienter und digitaler werden.“ Hamm kündigte an, sich vor allem um Bildungsthemen zu kümmern.