August 2020

FDP Baden-Württemberg verabschiedet Landtagswahlprogramm. FDP Ortsverband Kernen beteiligte sich aktiv.

Unter besonderen Hygieneauflagen fand im Juli der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in Karlsruhe statt. Die 400 Delegierten verabschiedeten das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14. März 2021. Vorgeschaltet war ein umfangreicher Beteiligungsprozess für die Mitglieder. Noch nie haben sich die Mitglieder so aktiv an der Gestaltung unseres Wahlprogramms beteiligt, das war sehr beeindruckend und zeigt das große politische Interesse. Über 1.000 Änderungsanträge wurden eingereicht, auch der FDP-Ortsverband Kernen hat sich daran beteiligt. Viel Arbeit für die Wahlkommission, in der auch der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann mitgewirkt hatte. Am Landesparteitag selbst wurden noch rund 270 Anträge debattiert. 

Ein wichtiges Thema ist dabei die Mobilität. Eine Wasserstoffstrategie ist für uns elementar. Wir wollen die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Diesel-Fahrverbote aufheben. Wir wollen uns für synthetische Kraftstoffe einsetzen, die im Fahrzeugbestand bereits jetzt Schadstoffemissionen reduzieren. Anstelle von Fahrverboten setzen wir uns für intelligente Verkehrsführung ein sowie für eine Stärkung des ÖPNV und innovative Mobilitätskonzepte. Weitere politische Schwerpunkte sind die Bildungsoffensive und das Bekenntnis zu ausgeglichenen Haushalten – ebenso wie Digitalisierung und innere Sicherheit.

Ja zur Wasserstofftechnologie im Rems-Murr-Kreis
– Bericht aus der Sitzung des Kreistages –

Die FDP-FW-Kreistagsfraktion hat der Grundsatzentscheidung zur Wasserstofftechnologie im Rems-Murr-Kreis zugestimmt.

Wasserstoffbasierter Antrieb ist seit Jahrzehnten Standard in der Raketentechnologie und hat uns bereits bis zum Mond und zurückgebracht. Dann kann er für die Strecke Endersbach-Stuttgart bzw. die Routen innerhalb des Kreisgebiets nicht so falsch sein.

Das Wasserstoffprojekt gewinnt aber auch bei einer sachlichen Abwägung aller Aspekte und kann sich als wahrer Leuchtturm erweisen.

Die Technologie ist bestechend und tritt mit der „nationalen Wasserstoffstrategie“ endlich aus dem Schatten des batterieelektrischen Antriebs. Der Kreis hat die Chance, sich – gemeinsam mit der Stadt Waiblingen als Standort dieser Zukunftstechnologie hervorzutun. Dank der Ansiedlung von Daimler in Waiblingen sind große Dachflächen vorhanden, die die Errichtung leistungsstarker Photovoltaikanlagen ermöglichen, mit deren Strom die energieintensive Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyse gelingen kann. Der wichtigste Baustein des Projekts; denn nur mit regenerativem Strom kann „sauberer“ Wasserstoff gewonnen werden.

Der Einsatz des Wasserstoffs vorwiegend für Linienbusse erscheint wohldurchdacht. Hier ist auch die Überlegung, für die Wieslauftalbahn die Anschaffung von Elektrozügen zu prüfen, interessant und zielführend.

Ideal flankiert wird die Sache durch die beabsichtigte Lernwerkstatt „Zukunftstechnologie Wasserstoff und Brennstoffzelle“ an der gewerblichen Schule in Backnang. Dies wird im Bereich der Ausbildung ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal des Rems-Murr-Kreises.

Nach dem bisherigen Plan vom Kreis und der Stadt Waiblingen werden die Kosten je zur Hälfte getragen. Das erscheint uns für beide Seiten eine Win-Win-Lösung zu sein.