Juli 2020

75 Jahre Murrhardter Landrätekonferenz

Am 20. Juni 2020 jährte sich die Murrhardter Landrätekonferenz zum 75. Mal. Nach dem 2. Weltkrieg ging von ihr ein politischer Neuanfang aus und sie stellt eine besonders wichtige Wegmarke dar, die wir als Wiederbeginn des demokratisch-parlamentarischen Lebens würdigen.

Mit Reinhold Maier findet sich unter den Teilnehmern der Murrhardter Konferenz ein liberaler württembergischer Spitzenpolitiker der Weimarer Zeit, der von hier aus seine politische Laufbahn neu begann und als erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu den maßgeblichen Persönlichkeiten des Landes aufsteigen sollte. Er sah in dieser Konferenz den Auftakt für die Neugründung einer parlamentarischen Demokratie.

Wie wichtig eine solche funktionierende parlamentarische Demokratie und ein föderaler Staatsaufbau ist, zeigt sich auch in der aktuellen Corona-Pandemie. Starke und handlungsfähige Kommunen sorgen vor Ort für schnelles und konsequentes Handeln. Die Murrhardter Landräte-Tagung erinnert uns an die Bedeutung der Kommunen für ein funktionierendes Staatswesen.

Die ausführliche Erinnerungsschrift finden Sie im Downloadbereich unter https://www.landkreistag-bw.de/.

Herzliche Einladung zum offenen FDP-Stammtisch

Am Donnerstag, den 16. Juli 2020 um 19 Uhr, findet der nächste gemeinsame offene Stammtisch der FDP-Ortsverbände Kernen und Weinstadt statt. Wir treffen uns dazu in der

Weinstube Idler, Dinkelstraße 1, 71394 Kernen-Stetten.

Wir laden Sie herzlich dazu ein! Hans-Jörg Polzer und Jochen Haußmann freuen sich über Ihren Besuch und das Kommen von interessierten Gästen.

Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann informiert über Aktuelles aus der Kreis-, Landes- und Bundespolitik.

Zur besseren Planung richten Sie eine kurze Anmeldung bitte an jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de.

100 Prozent aller Stimmen für Jochen Haußmann bei der Nominierung zur Landtagswahl am 14. März 2021

Jochen Haußmann ist bei der Wahlkreiskonferenz der FDP Rems-Murr einstimmig als Kandidat für die Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Schorndorf nominiert worden.

Für ihn ist es die dritte Kandidatur. 2011 erreichte er mit dem besten Ergebnis aller baden-württembergischen Wahlkreise auf Anhieb ein Landtagsmandat. 2016 zog der verkehrs- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion mit 12,6% erneut in den Landtag ein. Der 53jährige FDP-Kreisvorsitzende aus Kernen ist ehrenamtlich Kreisrat, Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung, Landesvorstandsmitglied des Liberalen Mittelstandes und Präsident des Deutschen Harmonika-Verbandes. In seiner Bewerbungsrede machte er deutlich, dass ihm die Wahlkreisarbeit und die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig ist. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sieht er in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen, Soziales und Gesundheit, Bildung, Mobilität, Digitalisierung, Bürgerrechte, Sicherheit und Bürokratieabbau.

Petra Erdmann-Thon aus Schorndorf wird als Zweikandidatin mit ihm in den Wahlkampf ziehen. Auch sie wurde bei der Wahlversammlung ohne Gegenstimme nominiert.

Die Liberalen wählen Prof. Dr. Stephan Seiter zum Bundestagskandidaten

Die Freien Demokraten haben am vergangenen Mittwoch den Fellbacher Ökonomen Prof. Dr. Stephan Seiter zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Waiblingen gewählt. Der Hochschullehrer setzte sich im ersten Wahlgang gegen den Diplom-Kaufmann und Unternehmensberater Metin Kul durch, der in Korb lebt.

Stephan Seiter schätzt den liberalen Geist, der im Remstal herrscht. Liberalität heiße für ihn, den Menschen zu vertrauen, ein eigenständiges Leben zu führen. Der soziale Aspekt des deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems liegt für ihn vor allem darin, allen Menschen einen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu ermöglichen. In der Umweltpolitik tritt Seiter für stärkere ökonomische Anreize ein, damit mit der knappen Ressource Umwelt sorgsamer umgegangen wird.


FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zu Gast im Rems Murr Kreis

Gemeinsam mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer und dem Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann besuchte Linda Teuteberg im Rahmen ihrer Leitbild-Tour verschiedene Unternehmen und Redaktionen. Nicht nur die Corona-Krise war ein Thema. Auch Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, Technologieoffenheit und Nachhaltigkeit durch Innovation standen auf der Agenda, ebenso wie ein Dialogforum mit unseren Mitgliedern.

Rückblick auf den politischen Stammtisch in Stetten

Die FDP-Ortsverbände Kernen und Weinstadt hatten zu einem gemeinsamen offenen Stammtisch eingeladen. Über 20 Gäste informierten sich über politische Themen im Kreis, im Land und im Bund. Jochen Haußmann berichtete zu einer Vielfalt an Punkten unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Coronapandemie: nicht nur Bildung im Hinblick auf Kindergarten, Schule, geplante Lernbrücken oder musikalische Angebote, auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft allgemein und die Bedeutung für Unternehmen vor Ort wurden diskutiert.

Wir danken für das Interesse und freuen uns auf den nächsten gemeinsamen Stammtisch.

Nach der Krawallnacht in Stuttgart: Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann besucht Polizei

Nach der Krawallnacht hat die FDP-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Stärkung der Polizei verabschiedet. Jochen Haußmann hat seit Anfang Juli die Polizeireviere und Polizeiposten in Schorndorf, Fellbach, Kernen, Weinstadt, Remshalden und Plüderhausen besucht. Verbunden mit einem Dank für die wichtige Arbeit zum Schutze unserer Bevölkerung.

Unsere Polizistinnen und Polizisten sind hochmotiviert, aber aufgrund der zu geringen Personalstärke einer enormen Belastung ausgesetzt. Das muss sich ändern. Der Aufgabenzuwachs für unsere Polizei ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Defizite im Bereich der Digitalisierung und der IT-Ausstattung deutlich gemacht hat.

Die Polizei ist kein Spielzeug für Scharfmacher, sondern Schutzschild des Rechtsstaats und Garant der Gewaltfreiheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich auch auf politischer Ebene etwas für die Verbesserung der Situation unserer Polizei tut.

Kultusministerin lenkt ein – Gesang und Blasmusik im Schuljahr 2020/2021 doch möglich

Wenige Stunden vor einer aktuellen Debatte letzten Mittwoch im Landtag zum Thema Musikunterricht in der Schule, hat Kultusministerin Susanne Eisenmann eingelenkt: Nach den Ferien wird Gesang und Spielen von Blasinstrumenten im Musikunterricht unter strengen Hygienevorgaben in geschlossenen Schulräumen wieder erlaubt. Dass die Ministerin angesichts der Proteste, Petitionen und parlamentarischen Kritik jetzt einen anderen Kurs einschlägt, begrüßt Jochen Haußmann. Das ursprüngliche Verbot von Gesang und Blasmusik in geschlossenen Räumen löste in den Schulen erhebliche Verunsicherung aus.

Betroffen wären alle Schularten. Das Remstal-Gymnasium in Weinstadt beispielsweise bietet ab Klasse 8 Musik als Hauptfach an. Die Chorarbeit hat einen großen Stellenwert. Gerade die Stimmbildungs-AG ist ein Aushängeschild der Schule. Folge der Coronakrise sei schon jetzt, dass eine Kooperation mit der Musikschule Unteres Remstal mit einer Stimmbilderin, die an die Schule kam und zusätzlichen Unterricht gemacht hat, pausieren muss. Hätte man im Vorfeld die Schulen und Musikexperten besser eingebunden, hätte man statt des landesweiten Proteststurms konstruktive und verantwortungsvolle Lösungsansätze gefunden.

In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch dafür ein, dass Vereine und Musikschulen die Schulräume wieder nutzen können. Ebenfalls braucht es schnell eine Regelung für jahrgangsübergreifende Gruppenbildungen.

Die Bedeutung der Musik für unsere Gesellschaft bringt der Ulmer Gehirnforscher Prof. Manfred Spitzer auf den Punkt: Musik macht die Menschen schlauer.