Juni 2020

In Kernen gilt jetzt die Mietpreisbegrenzungsverordnung

Ende Mai hat die Landesregierung die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn erlassen. Die sogenannte Mietpreisbremse gilt in 89 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, für die in einem sehr aufwändigen Gutachten ermittelt wurde, dass ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Mehr dazu unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/

Zu Beginn des Mietverhältnisses darf die Wohnraummiete die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen (nach § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die zuvor 2015 erlassene Verordnung wurde vom Amtsgericht Stuttgart für unwirksam erklärt. Die neue Verordnung gilt bis 31.10.2020. Ob eine Verlängerung um weitere fünf Jahre folgt, wird „zu gegebener Zeit von der Landesregierung entschieden“.

Die Mietpreisbremse mag gut gemeint sein, aber neben einer Zunahme an Bürokratie und vertraglichen Abstimmungsprozessen zeigt dieser staatliche Eingriff in den Wohnungsmarkt zumeist nicht die gewünschten Effekte. Dies betrifft insbesondere private Kleinvermieter, die rund zwei Drittel der Mietwohnungen in Deutschland zur Verfügung stellen, oft für die eigene Altersvorsorge. Für Mieter ist vielmehr der Kern des Problems, wie es am 16.2.2020 auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in einem Interview erklärt hatte, der Mangel an Wohnraum. Nur der Bau neuer Wohnungen hilft, den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Daher ist zu erwarten, dass mit der Bebauung der Hangweide mehr gegen einen angespannten Wohnungsmarkt erreicht wird als mit gesetzlichen Eingriffen – und Kernen wieder aus der Liste der Kommunen mit der bürokratischen Mietpreisbremse herausgenommen wird.

Anfrage zur Verkehrssituation der Schurwaldübergänge

Der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann hat nun die Antwort auf eine Anfrage zur Entwicklung des Schwerverkehrs auf den Schurwaldübergängen vom Remstal ins Filstal vom Verkehrsministerium erhalten. Unter anderem ging es auch um die Entwicklung eines möglichen Mautausweichverkehrs seit Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen.

In Bezug auf die L 1199, so das Verkehrsministerium, sei ein relevanter Anstieg aus den vorliegenden Daten nicht ersichtlich. Landesweit würden Mautausweichverkehre kein Flächenproblem darstellen. Es zeige sich eine deutliche Rückverlagerung auf das Autobahnnetz. Nur ein sehr kleiner Anteil von 0,6 Prozent der Fahrleistungen mautpflichtiger Lkw verlagerte sich auf das nachgeordnete mautfreie Straßennetz. Auf der L 1199 von Kernen nach Esslingen liegen Daten für den Schwerverkehr bis 2018 vor. Demnach hat sich der tägliche Schwerverkehr auf der L 1199 wie folgt entwickelt: 2012: 111, 2013: 101, 2014: 108, 2015: 109, 2016: 116, 2017: 164: 2018: 180. Dies haben wir zum Anlass genommen, das genauer zu analysieren. Während die schweren Lastzüge von 40 (2012) auf 51 (2018) nur gering angestiegen sind, ergibt sich der größte Zuwachs im Bereich der Busse und Lkw.

Der Anstieg dürfte in erster Linie durch den im Dezember 2016 eingeführten X20 resultieren. Zwischen Esslingen und Waiblingen führt eine der drei Relex-Linien, die vom Verband Region Stuttgart eingerichtet wurden. Und wie sieht es bei allen Schurwaldübergängen im Remstal mit Kontrollen aus? Eine Sonderauswertung ergab für die Jahre 2017-2019 insgesamt 99 dokumentierte polizeiliche Kontrollmaßnahmen. Hierbei wurden 77 Verstöße zur Anzeige gebracht.

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion: Situation des Sozialen Bereichs im Rems-Murr-Kreis

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde auch für den Sozialen Bereich ein Schutzschirm gespannt, der den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung regeln soll. Die Kreise sind Träger der Eingliederungs- und Jugendhilfe. Die Verbände der Leistungserbringer machen Ausfälle und Mehrbelastungen geltend, die von den Hilfspaketen des Bundes und des Landes nicht gedeckt seien. Nach Information der Liga der freien Wohlfahrtspflege gibt es in den Stadt- und Landkreisen große Unterschiede in der Handhabung der Eingliederungshilfe.

Deshalb hat die FDP/FW-Kreistagsfraktion einen Bericht der Verwaltung im Sozialausschuss und im Jugendhilfeausschuss beantragt, um einen Überblick über die aktuelle Situation zu erhalten.

Konkret stehen drei Punkte im Blick:

  1. in welchem Umfang Entgelte in den Bereichen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie der Jugendhilfe während der Corona-Krise (Schließung der Angebote aufgrund der Corona-Verordnungen) gekürzt oder in vollem Umfang weitergewährt wurden;
  2. in welchem Umfang Mehraufwendungen der Wohneinrichtungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erstattet wurden, weil die bisherige Tagesstruktur, zum Beispiel im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderung, wegen der Auflagen der Corona-Verordnungen nicht mehr in Anspruch genommen werden konnten;
  3. ob es zum Einbehalt ansonsten gezahlter freiwilliger Leistungen des Kreises an die Träger der genannten Adressatenkreise gekommen ist.

Wir berichten gerne, wenn uns die Antwort des Landkreises vorliegt.

Jochen Haußmann MdL,
FDP/FW-Kreistagsfraktion