April 2020

Informationen zur Corona-Pandemie

Mindestens bis zum 20. April sollen nach der Bundesregierung die Corona-bedingten Einschränkungen Gültigkeit haben. Daraus resultieren erhebliche Herausforderungen für viele Unternehmen, Selbstständige, Organisationen und Vereine. Bundestag und Landtag haben zahlreiche Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Wichtiger Hinweis: die Soforthilfe des Landes wurde am Sonntag geändert: Privatvermögen wird nicht mehr berücksichtigt für die Beantragung von Soforthilfe.

Hinweise an die Vereine: Beschlossen wurden Sonderregelungen für Vereine. Demnach werden vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen von Vereinen geschaffen. Diese Regelungen gelten für das Jahr 2020 und können durch den Bund auf das Jahr 2021 verlängert werden. Nach den bisherigen Regelungen dürfen Vereine ihre Mitgliederversammlungen nur als Präsenzversammlungen vornehmen, um dort ihre Mitgliederrechte auszuüben. Nun kann der Vorstand die Teilnahme an Mitgliederversammlungen auch virtuell ermöglichen, ohne dass dies expliziert in den Vereinssatzungen vorgesehen sein muss. Auch wird erstmals die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung geschaffen. Darüber hinaus wird die Einberufungsfrist auf 21 Tage verkürzt. Weiter gibt es nun eine Regelung, die Vereinen einen vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen ermöglicht, sofern diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden         können. Vorstände können also länger im Amt bleiben, wenn dies krisenbedingt nicht anders möglich ist.

Viele weitere Informationen finden Sie über das Internet, z.B. auf der Homepage der FDP-Landtagsfraktion (https://fdp-dvp-fraktion.de/).

Für Fragen steht Ihnen der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann gerne zur Verfügung: per Mail: jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de oder telefonisch: 01520 93 734 01.

Hoffungsfest Ostern

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt das öffentliche Leben in Deutschland in bisher kaum vorstellbarem Ausmaß. Ostern findet dieses Jahr gleichsam in geschlossener Gesellschaft statt. Auch der Osterspaziergang, den einst Johann Wolfgang von Goethe als Aufbruch der Massen in die Freiheit und zum Menschsein gepriesen hat, wird nur unter der Maßgabe der Kontaktreduktion stattfinden können. Trotz des Erblühens der Natur in ihrer ganzen Farbigkeit liegt etwas Bleiernes über unserem Land und seinen Menschen.

Beeindruckend ist aber die große Solidarität unserer Gesellschaft. Dafür sagen wir herzlichen Dank, auch allen Menschen, die Verantwortung in der medizinischen und pflegerischen Betreuung, im Handel, in Unternehmen, Organisationen und Vereinen oder in vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten übernehmen. Wir hoffen sehr, dass mit Blick auf die großen Sorgen um wirtschaftliche Existenzen nach Ostern die ersten Schritte zur Rücknahme der derzeitigen Einschränkungen angekündigt werden können.

„Schalom“ – „Salam“, das ist im Vorderen Orient noch heute der gebräuchliche Gruß, der zum Ausdruck bringt: „Es geht dir hoffentlich gut!” Dieser Gruß nimmt Anteil am Ergehen des Anderen und bietet Gastfreundschaft an. Die Osterbotschaft vermittelt Zuversicht, Vertrauen und einen klaren Blick auf das Machbare und Notwendige. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen. Halten wir zusammen und helfen, wo Hilfe gebraucht wird. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schöne Ostertage und vor allen Dingen: Bleiben Sie gesund!

Jochen Haußmann MdL

Wie sieht die Öffnungsstrategie aus?

Es wird ganz sicher noch längere Zeit dauern, bis wir zur Normalität zurückkehren können. Die aktuelle Krise führt nicht nur medizinische Versorgungssysteme an Grenzen, sondern auch das Verfassungsrecht. Landkreis, Rems-Murr-Kliniken, die Gemeinde Kernen und viele andere haben in den letzten Wochen in der Corona-Pandemie enorm viel geleistet, wofür wir herzlich danken. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen eine beeindruckende Disziplin. In dieser Woche wollen Bund und Länder über die weitere Vorgehensweise informieren.

Wir fordern eine umfassende Strategie, wie man Gesundheitsschutz, Achtung der verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte und den Schutz der Wirtschaft in ein Gleichgewicht bringen kann. Viele Betriebe geraten zunehmend in Existenznot. Jeder Tag, an dem die Geschäfte geschlossen bleiben müssen, bedeutet einen nicht zu unterschätzenden Verlust für unsere Wirtschaft insgesamt. Die Händler haben erklärt, sich möglichst bundeseinheitlichen geltenden und damit planbaren und verlässlichen Hygieneverordnungen unterwerfen zu wollen. Das wäre eine maßvolle und vernünftige Vorgehensweise im Sinne einer Balance zwischen Gesundheitsschutz und den wirtschaftlichen Erfordernissen.

Die Forderung des Handelsverbands nach einer Wiederöffnung der Einzelhandelsgeschäfte, soweit der Verlauf der Corona-Pandemie dies zulässt, unterstützen wir ausdrücklich. So könnte eine Öffnungsstrategie begleitet werden von deutlich mehr Tests, einer freiwilligen Verwendung einer App am Handy, die anzeigt, wohin eine Person sich bewegt und eine Maskenpflicht für alle, die im Handel wieder mit Kunden zu tun haben.

Jetzt gilt es, mit den nächsten Schritten weiter Leben zu schützen und dabei schonend mit den Grundlagen der freien Gesellschaft umzugehen.

Jochen Haußmann MdL
Vorsitzender FDP-Ortsverband Kernen

Sitzung des Kreistags am 27.4. in Fellbach

Landrat Dr. Richard Sigel informiert am Montag über die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Rems-Murr-Kreis. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen hatte und hat auch im Rems-Murr-Kreis erhebliche Konsequenzen. Noch nie gab es in der Bundesrepublik so weitgehende Einschränkungen für unser Gemeinwesen. Frühzeitig hatten der Landkreis und die Rems-Murr-Kliniken mit umfangreichen Maßnahmen die Zahl der Intensivbetten und Beatmungsgeräte erhöht. Dank der vom Kreis bereits vor Wochen bestellten Schutzausstattungen gelang es, Ärzte und Pflegekräfte im ambulanten und stationären Bereich sowie Rettungsdienste und Pflegeheime mit ausreichend Schutzmasken etc. zu versorgen. Die Reduzierung und Einschränkung des OP-Programms für nicht dringend notwendige Behandlungen zur Freihaltung von Bettenkapazitäten führten zu hohen Erlöseinbrüchen in den Rems-Murr-Kliniken. Auch die ambulante Leistungserbringung und die Frequentierung der Notfallaufnahme ging zurück. Vom Soforthilfepaket des Landes hat der Rems-Murr-Kreis rund 1,0 Mio. € erhalten, um Familien durch Aussetzung der Kita-Gebühren und Schul-Abos zu entlasten, während gleichzeitig u.a. die ÖPNV-Unternehmen unterstützt werden. In einer ersten Einschätzung könnte sich die Corona-Krise mit rund 25 Mio. € auf den Kreishaushalt niederschlagen. Zumindest ein Teil lässt sich mit dem zu erwartenden Jahresergebnis 2019 kompensieren. Die FDP/FW-Kreistagsfraktion unterstützt es, dass die Verwaltung von einer Haushaltssperre absieht. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die öffentliche Hand ihre Investitionen fortführt. Im Rems-Murr-Kreis wird dies in vielen Bereichen der Fall sein, u.a. Rems-Murr-Kliniken, Berufsschulen, Klimaschutz-Maßnahmen (Verwaltungsgebäude des Landkreises), Abfallwirtschaft, Straßen- und Radwegebau sowie im ÖPNV.

Einladung zur Telefon-Bürgersprechstunde von Jochen Haußmann am 30. April von 13-14 Uhr

Vermeidung sozialer Kontakte, Schließung von Betrieben, kein Vereinssport, keine Kita, keine Schule, keine Gastronomie – die letzten Wochen waren mit harten, aber notwendigen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbunden. Doch es hat sich ausgezahlt: Die Corona-Reproduktionsrate in Baden-Württemberg ist deutlich gesunken. Ein Erfolg, der auch oder vor allem der Disziplin und dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zuzuschreiben ist, die sich an die Einschränkungen und Gesundheits-und Hygienevorschriften gehalten haben.

Die aktuelle Entwicklung erlaubt nun weitere Öffnungen, die auch dringend notwendig sind. Bestimmt bewegen auch Sie viele Fragen. Nutzen Sie die Bürgersprechstunden per Telefon und wenden Sie sich an Ihren Kernener Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann:

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Telefon-Sprechstunde von Jochen Haußmann eingeladen. Sie findet statt

am Donnerstag, dem 30. April von 13-14 Uhr unter der Mobilnummer: 01520 937 34 01.

Jochen Haußmann freut sich auf Ihre Fragen oder Anregungen. Selbstverständlich auch zu anderen politischen Themen.