Dezember 2019

Paal und Haußmann regen Installation von Kameras als Unfallschutz am Bahnhof Rommelshausen an

Die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Schorndorf Claus Paal (CDU) und Jochen Haußmann (FDP) hatten dazu im September Verkehrsminister Hermann angeschrieben. Bedingt durch die große Lücke zwischen Bahnsteig und S-Bahn war es immer wieder zu Personenunfällen gekommen. Beide zeigten sich erfreut über die Befürwortung einer Kamera-Anlage für den unfallträchtigen Bahnhof Rommelshausen durch Verkehrsminister Winfried Hermann. Er schrieb: „Ich persönlich halte darüber hinaus eine Ausstattung des Bahnhofs Rommelshausen mit einer solchen Überwachung für eine nicht nur sinnvolle, sondern unter Umständen sogar gebotene Maßnahme, die geeignet ist, das Sicherheitsniveau deutlich zu erhöhen.“ Allerdings sieht er ausschließlich den Eisenbahninfrastrukturbetreiber, also die Deutsche Bahn, in der Finanzierungspflicht.

Claus Paal begrüßt es sehr, dass das Verkehrsministerium seine Idee einer Überwachungsanlage grundsätzlich befürwortet. Die Installation von Kameras und Monitoren, die dem Lokführer einen Überblick über den gesamten Zug verschaffen, könnte viele kritische Situationen schon im Vorfeld verhindern. An vielen anderen Bahnhöfen im Land ist das bereits bewährte Praxis. Fazit von Jochen Haußmann ist, dass die Sicherheit der Fahrgäste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Deshalb fordern wir den Verkehrsminister auf, die Verantwortlichen von DB Station & Service und des Eisenbahn-Bundesamts jetzt an einen Tisch zu bringen und das Problem zu klären. Da die Erhöhung der Bahnsteige frühestens 2022 kommt, wäre dies für den Schutz der Fahrgäste dringend notwendig.

FDP begrüßt Förderung des Remstal-Radschnellweges

Der Rems-Murr-Kreis tritt beim Thema Radschnellweg kräftig in die Pedale. Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie zur möglichen Trassenführung zwischen Fellbach und Schorndorf hat er umgehend Fördermittel für die Planung bei Bund und Land beantragt. Jetzt kam die Zusage: Bund und Land übernehmen 87,5 Prozent der Planungskosten. Der Rems-Murr-Kreis ist damit der erste Landkreis landesweit, der zweite bundesweit, der die Fördermittel für einen kommunalen Radschnellweg erhält. Der Bund übernimmt 75 Prozent der Planungskosten, das Land 12,5 Prozent.

Mit den Fördermitteln kann das Landratsamt jetzt in die konkrete Planung der Radschnellverbindung einsteigen und die genaue Trassenführung abstimmen – in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Planung des Radschnellwegs in Fellbach sowie den Anschluss an Stuttgart übernimmt die Stadt Fellbach. Der Radschnellweg verläuft auch in Kernen in der Nähe der B29 entlang.

Radschnellwege sind gut ausgebaute, direkt geführte, weitgehend kreuzungsfreie und damit sehr leistungsstarke Verbindungen zwischen Kreisen und Kommunen. Die Reisezeit auf den Radschnellwegen verkürzt sich im Vergleich zu herkömmlichen Radwegen vor allem durch die kreuzungsarme Streckenführung. Damit sind sie besonders für Pendler attraktiv, die den Weg von und zur Arbeit klimafreundlich zurücklegen wollen. In Fellbach soll der direkte Anschluss an Radschnellverbindungen, die Stuttgart plant, erfolgen. Damit ist die Verbindung besonders für Pendler nach Stuttgart attraktiv.

Einladung zum offenen Stammtisch

Zum weihnachtlichen Stammtisch treffen sich Mitglieder mit Familien am Mittwoch, den 18.12.2019 ab 19 Uhr in der Weinstube Idler, Dinkelstraße 1 in Stetten. Wir freuen uns auch über den Besuch von interessierten Gästen!

Einladung zum Landesparteitag in Fellbach und zum Dreikönigstreffen

Am 5.1. findet ab 10 Uhr der FDP-Landesparteitag in der Fellbacher Schwabenlandhalle statt. Gäste sind herzlich willkommen. Das traditionelle Dreikönigstreffen ist am Samstag, den 6.1. ab 11 Uhr im Opernhaus (Staatstheater) in Stuttgart. Da nur eine sehr begrenzte Platzzahl zur Verfügung steht, empfiehlt sich eine frühzeitige Anreise. Alle Infos unter https://www.fdp-bw.de/.

Frohe Weihnachten und ein gesundes und glückliches Jahr 2020

Ein politisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Mit der Europa- und Kommunalwahl standen wichtige Wahlen in unserem Land an. In Zeiten der Informationsflut und einfachen politischen Parolen setzen wir uns für eine liberale Politik der Freiheit, Eigenverantwortung, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit ein.

Vor dem Jahreswechsel bekommen wir im hektischen Alltag noch einmal Zeit geschenkt: die Weihnachtszeit. Sie lässt uns innehalten, lässt uns Zeit für uns selbst, für Familie und Freunde finden.

Mit guten Wünschen und dem schönen Zitat eines unbekannten Autors wünschen wir Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und für 2020 alles Gute:

„Zeit zu schweigen, zu lauschen, in sich zu gehen. Nur wer die Ruhe beherrscht, kann die Wunder noch sehen, die der Geist der Weihnacht den Menschen schenkt. Auch wenn so mancher anders denkt.“

Jochen Haußmann MdL
Vorsitzender FDP-Ortsverband Kernen