September 2019

Vorschlag der FDP wird umgesetzt: Kurzzeitpflege sorgt für Ausnahmen bei der Landesheimbauverordnung für Pflegeheim

Nach der bisherigen Landesheimbauverordnung sind künftig nur noch Einzelzimmer in Pflegeheimen erlaubt. Insbesondere bei Bestandsbauten hat die FDP seit langem großzügigere Ausnahmen gefordert. Die Auswirkungen sehen wir aktuell beim Haus Edelberg in Kernen oder auch bei Pflegeheimen des Alexanderstifts im Landkreis. Vor einigen Monaten hat der Kernener Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann einen neuen Vorstoß unternommen. Wenn Pflegeheime in bestehenden Doppelzimmern Kurzzeitpflegeplätze schaffen, sollten sie diese vorhandenen Zimmer weiterhin als Doppelzimmer nutzen dürfen.

Noch im April wurde auf unsere Initiative vom Amtschef des Sozialministeriums detailliert erklärt, warum dieser Vorschlag nicht umgesetzt werden kann. Jetzt hat das Sozialministerium seine Meinung geändert und ist auf den FDP-Kurs umgeschwenkt, wonach für Pflegebedürftige pragmatische Lösungen greifen sollen. Allerdings ändert sich nichts an den vorgegebenen Größenvorgaben eines Doppelzimmers von 22 m².

Die jetzt vom Sozialministerium gezeigte neue Flexibilität sollte nun auch beispielgebend für die Handhabung der Übergangsvorschriften für bestehende Pflegeheime sein. Es nützt nämlich niemandem, wenn man stur auf Vorschriften beharrt, die dann dazu führen, dass bewährte Angebote nicht mehr genutzt werden können.

Der Leidensweg der Christen und Jesiden im Nordirak führt ins Ungewisse

Vergangene Woche berichtete Jochen Haußmann im sehr gut besuchten Vereinsheim des Musikverein Stetten über seine Delegationsreise in die Region Kurdistan-Irak.

Die humanitäre Notlage besteht trotz des Sieges über den sogenannten Islamischen Staat fort. Die Menschen brauchen Unterstützung, um grundlegende Bedürfnisse zu erfüllen, aber auch, um für ihr eigenes Leben wieder Perspektiven zu sehen und ihr Land wiederaufzubauen. Dazu trägt Baden-Württemberg durch die Unterstützung von zahlreichen Projekten und der Kooperation mit dem Gouvernement Dohuk bei. Diese Reise hatte das Ziel, ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir die Menschen in den Flüchtlingscamps nicht vergessen haben. Durch seine Projekte hat Baden-Württemberg für die Region Verantwortung übernommen.

Mit Bildern und kleinen Videoausschnitten erläuterte Jochen Haußmann die politische Situation und die Sicherheitslage vor Ort und schilderte seine Eindrücke vom Besuch der Camps anschaulich.

Ein besonderes Anliegen der Delegation war es, sich über aktuelle Lebenssituation der jesidischen und anderen Flüchtlinge zu informieren.

Für den Verein „Our Bridge e.V.“, der ein Waisenhaus und eine Schule in Khanke betreibt, spendeten die Gäste 237.- €, wofür wir uns herzlich bedanken. Die Reise hat gezeigt, wie wichtig die geförderten Projekte vor Ort für die Region sind und die bisher aufgebauten Beziehungen weiterhin gepflegt werden müssen. Wir dürfen die Region Kurdistan-Irak nicht sich selbst überlassen und wegsehen. Auch Flüchtlinge, die zurückkehren, brauchen auch nach ihrer Rückkehr eine Perspektive.

Am Ziel vorbei: „Volksbegehren Artenvielfalt“ Jochen Haußmann und Klaus Hoher laden ein

Sollte sich das „Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Bienen“ durchsetzen, sind viele landwirtschaftliche Betriebe gefährdet. Um das zu verhindern, heißt es nun „Aufklärungsarbeit betreiben! Sollten weite Gebiete unserer Kulturlandschaft als „Naturschutzgebiete“ ausgewiesen werden, käme dies einer weitgehenden Aufgabe der naturdienlichen Pflege unserer Landschaft gleich.

Jochen Haußmann MdL und Klaus Hoher MdL, Selbständiger Land- und Forstwirt sowie landwirtschaftlicher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, laden daher ein zum Thema: „Das ‚Volksbegehren Artenvielfalt‘ geht am Ziel vorbei – Bessere Lösungen für mehr Artenschutz und Perspektiven für unsere Landwirtschaft, Obst- und Weinbau“.

Am Dienstag, 8. Oktober 2019, 19:00 Uhr, Gaststätte „zum Trollinger“, Kleinheppacher Straße 62, Weinstadt-Großheppach.

Wir danken dem Weinstädter Gemeinderat, Obst- und Weingärtner, Armin Zimmerle, der mit seinem Expertenwissen an diesem Abend unterstützt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bahngipfel für Barrierefreiheit

Der Bahnhof Rommelshausen muss endlich barrierefrei werden, seit Jahren setzen wir uns dafür ein. Am vergangenen Montag kam der neue Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, zum Bahnhof Rommelshausen. Die gute Nachricht: Die Bahn sichert die Bahnsteigerhöhung und den Umbau des Bahnhofs für 2022 zu. Es wird nun geprüft, ob eine Kameraanlage angebracht werden kann, die dem Lokführer als ein Rückspiegel dient. Außerdem soll die Haltestelle Stetten-Beinstein in einigen Monaten einen Aufzug bekommen.