Stephan Seiter – unser FDP-Kandidat für die Europawahl

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt – eine wichtige Wahl für die Zukunft Europas. Die FDP im Rems-Murr-Kreis hat mit Prof. Dr. Stephan Seiter aus Fellbach einen hervorragenden Kandidaten für die Europawahl. Sein Motto: Update für Europa – Ein Kontinent der Chancen und des Friedens. Der 56-jährige Professor für Volkswirtschaftslehre an der ESB Business School in Reutlingen ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist Direktor des Friedrich-List-Instituts an der Hochschule Reutlingen und forschte im In- und Ausland in verschiedenen nationalen und internationalen Forschungsprojekten, u. a. zum EU-Beitritt osteuropäischer Volkswirtschaften sowie den Folgen der Informations- und Kommunikationstechnologien. Er engagiert sich für:

  • ein liberales Europa. Für Meinungs- und Pressefreiheit.
  • den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa
  • eine effektive Wettbewerbskontrolle und für offene Märkte.

Am Donnerstag, 11.4. um 19 Uhr laden wir herzlich zu unserer Veranstaltung mit Stephan Seiter ins Café Merlin ein. Im Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann werden wir über landes- und europapolitische Themen sprechen.

Jochen Haußmann (FDP): P+R-Platz Sommerrain erreichbar

PM 16/24 vom 20. Februar 2019

Euro-4-Diesel sollen freie Fahrt zu allen äußeren P+R-Plätzen bekommen

Freie Fahrt für Euro-4-Diesel zum P+R-Platz Sommerrain ist wohl beschlossene Sache: Alle P+R-Anlagen „… außerhalb des Stuttgarter Kessels sollen für Euro-4-Diesel anfahrbar werden und das soll über die Allgemeinverfügung geregelt werden“, hat der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann (FDP) aus Koalitionskreisen erfahren. „Damit gäbe es die von mir geforderte Zufahrt nach Sommerrain und Fellbach hätte ein Problem weniger.“

Allgemeinverfügung heißt, jeder darf zu den Außenparkplätzen auf Stuttgarter Gemarkung fahren, um in die S- oder Stadtbahn zu steigen, ob und welches Ticket er für die Weiterfahrt hat, ist egal. Regierungsamtliches wissen alle Beteiligten aber erst Ende Februar. Denn beschlossen wurde im Koalitionsausschuss laut Jochen Haußmann, dass das Verkehrsministerium bis dahin „eine Liste der für diesen Ausnahmetatbestand geeigneten Parkmöglichkeiten vorlegt.“ Warum das jetzt nochmal eine Woche dauert, ist für Jochen Haußmann zwar nicht verständlich („Die P+R-Plätze lassen sich doch bequem beim VVS aufrufen, wenn das Ministerium die nicht kennt.“) Aber er geht davon aus, dass die Euro-4-Dieselpendelnden „unbehelligt bleiben, wenn sie jetzt schon Sommerrain ansteuern.“

Am zweiten Fellbacher Problem ändert das nichts: Denn „trotz der Ankündigungen von Thomas Strobl gab es keine Aussagen zu den Fahrverboten.“ Damit gilt weiter, dass ab 1. April das Fahrverbot für Euro-4-und abwärts-Diesel für Stuttgarterinnen und Stuttgarter in Kraft tritt und dass ein Teil der 21.000 Stuttgarter Fahrzeuge einfach nach Fellbach umgeparkt wird.“ Am Donnerstag wird die FDP im Rahmen einer aktuellen Debatte von der Landesregierung fordern, dass sie nach der Entscheidung der EU-Kommission in der letzten Woche auch die Fahrverbote für Euro 4 Diesel aufheben soll. „Dann werden wir ja sehen, was, von der harten Linie der CDU Fahrverbote zu verhindern, übrig bleibt.“ Wenn überhaupt, sind jetzt nur noch streckenbezogene Verbote am Neckartor und der Hohenheimer Straße zu rechtfertigen. Dieses unsoziale, wirtschaftsfeindliche und ökologisch unsinnige Fahrverbot gehört schnell aufgehoben.

Herzliche Einladung zum Stammtisch der Ortsverbände Kernen und Weinstadt

Am Mittwoch, den 1. August um 19 Uhr, findet der nächste gemeinsame offene Stammtisch der FDP-Ortsverbände Kernen und Weinstadt statt. Wir treffen uns dazu oberhalb der Y-Burg im Knauer’s Weinbergtreff (Sängerheim), Sandacker 7 in Kernen-Stetten.

Wir laden Sie herzlichen dazu ein! Hans-Jörg Polzer und Jochen Haußmann freuen sich über Ihren Besuch und das Kommen von interessierten Gästen.

Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann informiert über Aktuelles aus der Kreis-, Landes- und Bundespolitik. Wir freuen uns über eine kurze Nachricht über Ihre Teilnahme an jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de, Sie sind aber auch ohne Anmeldung herzlich willkommen.

Herzliche Einladung zur Wahlkreis-Sommerwanderung 2018

Nachdem wir im letzten Jahr in der Gartenschaustadt Schwäbisch Gmünd zu Gast waren, wandern wir dieses Jahr wieder in „heimischen Gefilden“.

Am Samstag, dem 4. August 2018, starten wir in Winterbach. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Sven Müller am Winterbacher Rathaus wandern wir vom Marktplatz aus bis nach Schorndorf-Schlichten. Dort werden wir im Dorfladen, der mit besonderem ehrenamtlichem Engagement betrieben wird, mit einer kleinen Erfrischung begrüßt.

Nach der Mittagspause im Gasthof „Hirsch“ erfahren wir bei einer Ortsbegehung allerlei Interessantes aus der Schlichtener Ortsgeschichte und besichtigen die Firma FeLiTEC Fahrzeugtechnik. Danach wandern wir zurück nach Winterbach, wo wir die Wanderung in geselliger Runde ausklingen lassen.

Die Wanderung ist ca. 11 Kilometer lang und führt überwiegend über gut ausgebaute Wege. Gutes Schuhwerk wird dennoch empfohlen. Weitere Informationen im Programm unter www.jochen-haussmann.de.

Selbstverständlich können Sie sich auch nur für einzelne Programmpunkte anmelden. Anmeldung unter jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de oder telefonisch 0 71 51 / 50 28 69-7.

Wir freuen uns über jeden Mitwanderer!

Veranstaltungshinweis: “DIGITAL FIRST – LERNEN SECOND?”

Herzliche Einladung zu unserem Foyer Liberal „DIGITAL FIRST – LERNEN SECOND?“

Die FDP/DVP Fraktion veranstaltet am Samstag, 30. Juni 2018, 10.00 Uhr, in Stuttgart im Landtag von Baden-Württemberg ein Foyer Liberal zum Thema DIGITAL FIRST – LERNEN SECOND?

Die Welt verändert sich rasant. Wer weiß schon, welche Berufe unsere Kinder in Zukunft ergreifen werden? Eins ist allerdings klar: Sie brauchen schon heute weltbeste Bildung. Für uns Freie Demokraten steht das Ziel weltbester Bildung für jede Schülerin und jeden Schüler im Vordergrund. Deshalb fordern wir, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung zum Zwecke der Bildung und Förderung genutzt werden. Außerdem müssen vielfältige Kompetenzen, die weit über die Fähigkeit zum Bedienen einer Software hinausgehen, vermittelt werden.

Lehrer können und sollen selbstverständlich nicht durch digitale Endgeräte ersetzt werden. Wir wollen das Zusammenspiel analoger und digitaler Instrumente für das Ziel weltbester Bildung fruchtbar machen. Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, braucht es sowohl eine umfassende Modernisierung der technischen Infrastruktur von Schulen als auch eine Überprüfung von Lehr- und Lernmitteln sowie Bildungsplänen. Es gilt, bewährte und digitale Lehrmethoden sinnvoll zu verbinden.

Unsere Kinder arbeiten morgen in Berufen, die wir heute noch gar nicht kennen. Wie wir sie dafür stark machen, das wollen wir mit Expertinnen und Experten – aber vor allem auch mit Ihnen diskutieren.

Das Foyer liberal ist öffentlich und alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.
Weitere Informationen unter www.http://fdp-dvp-fraktion.de, Anmeldung über veranstaltungen@fdp-dvp-fraktion.de.

Jochen Haußmann als FDP-Kreisvorsitzender im Amt bestätigt

“Man spürt, dass die Menschen der FDP wieder vertrauen”

Bei ihrer ersten Kreismitgliederversammlung nach der Bundestagswahl, die am Mittwoch, 17.05.2018 in Winterbach mit über 70 anwesenden Mitgliedern stattfand, haben die Rems-Murr-Liberalen den FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann (Kernen im Remstal) mit großer Mehrheit (98,6%) als Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden die Kreis-und Gemeinderätin Julia Goll (Waiblingen), Prof. Dr. Stephan Seiter (Fellbach) und Marc Sanwald (Allmersbach im Tal) gewählt. Neu in den Kreisvorstand haben die Mitglieder Doris Betz (Waiblingen) als Schriftführerin entsandt. Kreisschatzmeister ist nach wie vor Dieter Schorr aus Schorndorf. ”

Mit diesem Personaltableau sind wir für die Zukunft gut aufgestellt”, betonte Haußmann. In seinem Rechenschaftsbericht freute sich Jochen Haußmann darüber, dass die FDP nach den überzeugenden Wahlergebnissen in Land und Bund wieder auf der politischen Bühne präsent sei. Dazu habe der FDP-Kreisverband einen wichtigen Beitrag geleistet. Besonders dankte Haußmann den Bundestagskandidatinnen Gudrun Wilhelm und Lisa Walter, die hervorragende Ergebnisse in ihren Wahlkreisen erzielt hätten. Dies sei nicht zuletzt auch der starken kommunalen Verankerung der FDP sowie der neu gewonnenen Glaubwürdigkeit der Freien Demokraten zu verdanken. “Man spürt in den Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern, dass die Menschen der FDP wieder vertrauen. Wir haben die täglichen Sorgen der Leute im Blick.”

Der Waiblinger Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll kritisierte in seinem Beitrag die grün-schwarze Landesregierung. In etlichen Politikfeldern wie beispielsweise der Inneren Sicherheit, der Schulpolitik, der Wirtschafts- und Verkehrspolitik herrsche Stillstand oder Rückschritt. “Vor allem die CDU macht in der Landesregierung eine schlechte Figur. Die Grünen treiben die CDU ein ums andere mal vor sich her, leider zum Schaden unseres Landes.”

Als Kandidaten für die Europawahl stellten sich der Volkswirt Roland Fink, der Diplom-Ökonom Prof. Dr. Stephan Seiter sowie der Rechtsanwalt Dr. Markus Martin vor. Die Wahl des Europakandidaten findet bei einer separaten Versammlung am 14. Juni 2018 in Aspach statt.

Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand gewählt: Anna Stahl (Urbach), Tim Zimmermann (Remshalden), Regina Strobel (Schorndorf), Andreas Pferdt (Schorndorf), Hartfrid Wolff (Schorndorf), Dr. Jürgen Hägele (Winnenden), Heidi Hollo (Rudersberg), Lisa Walter (Rudersberg), Manfred Kluge (Schorndorf), Thomas Pflug (Winnenden), Anneliese Malle (Waiblingen), Klaus Wangerin (Waiblingen), Maximilian Lenk (Fellbach), Jürgen Schulte (Urbach) und Sigrid Pressel (Remshalden)

Auf dem Foto: Kreisvorstand der FDP Rems-Murr (v.l.n.r.: Kreisvorsitzender Jochen Haußmann MdL, Julia Goll (Stv. Kreisvorsitzende), Klaus Wangerin, Doris Betz (Schriftführerin), Thomas Pflug, Tim Zimmermann, Dr. Jürgen Hägele, Anneliese Malle, Ulrich Theurer, Anna Stahl, Marc Sanwald (Stellv. Vorsitzender), Regina Strobel, Hartfrid Wolff, Prof. Dr. Stephan Seiter (Stellv. Vorsitzender), Dieter Schorr (Schatzmeister), Jürgen Schulte, Maximilian Lenk, Manfred Kluge und Andreas Pferdt.

Foto: Kiessling

Erste Maßnahme für die L 1199 erfolgreich umgesetzt: 70er-Schild ist montiert

Als „ersten Teilerfolg“ verbucht Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann, dass jetzt ein 70er Schild auf der L1199 den Verkehr in Richtung Kernen-Stetten schon vor dem Ortsanfang abbremst. „Ich danke dem Landratsamt für die intensive Prüfung und die zügige Anbringung des neuen Schildes“, freut sich Jochen Haußmann. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit. Eine verkehrliche Gefahrenstelle besteht diesbezüglich vor dem Stettener Ortseingang. Die Strecke ist abschüssig und es bestehen Ein- bzw. Ausfahrten zum Friedhof und zum Wanderparkplatz. Nach einer eingehenden verkehrssicherheitstechnischen Bewertung hatte das Landratsamt vor dem Ortseingang Stetten eine Temporeduzierung auf 70 befürwortet. Positiver Nebeneffekt: Damit soll auch der Lärm durch Motorradfahrer und Autos mit sogenannten Sportauspuffanlagen gedrosselt werden. Ein Teilerfolg ist das Schild für den FDP-Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher seiner Fraktion deswegen, „weil auch eine Tempobeschränkung ortsauswärts in Richtung der Doppelkurve wünschenswert wäre.“ Allerdings ist derzeit eine Temporeduzierung in Richtung Esslingen nach dem Ortsausgang nach der Bewertung des Landratsamtes nicht angezeigt und aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich.

Außerdem steht noch das Thema Lärmdisplay an. Am 16.2.2018 hat die Landkreisverwaltung in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses die Konzeption zum Vorgehen gegen die Belästigung durch unnötigen Verkehrslärm vorgestellt. Der Rems-Murr-Kreis prüft derzeit, ob ein Lärmdisplay angeschafft wird. Bürgermeister Stefan Altenberger hat für die Gemeinde Kernen beantragt, dass im Falle der Beschaffung des Lärmdisplays durch den Landkreis dieses Lärmdisplay an der L 1199 am Stettener Ortsausgang in Richtung Esslingen aufgestellt wird. Mit der Textanzeige und dem Leitpfostenzählgerät kann sowohl die Lärmmessung als auch die Fahrzeugzählung vorgenommen werden. Diese Gerätekombination ist für den Einsatz zur Lärmprävention konzipiert.

Darüber hinaus wird die Gemeinde Kernen mit den Verkehrsbehörden in enger Abstimmung bleiben, um die Tempobeschränkung in der Stettener Ortsdurchfahrt regelmäßig zu überwachen.

Jochen Haußmanns Zwischenfazit: „Das Thema Motorradlärm braucht eine gewisse Beharrlichkeit und Öffentlichkeit. Die Hürden für Lärmschutzmaßnahmen sind hoch. Deshalb war auch das Treffen am Ortsausgang von Stetten im Juli 2017 mit Bürgerinnen und Bürgern, Bürgermeister Stefan Altenberger und dem Lärmschutzbeauftragten des Landes, Thomas Marwein, sehr wichtig.“