„Mobilitätspass“ auf Antrag der FDP/FW-Kreistagsfraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistags

Vier Methoden, die Menschen im Rems-Murr-Kreis zusätzlich zu belasten und zur Finanzierung des ÖPNV heranzuziehen, hatte sich Verkehrsminister Hermann für Baden-Württemberg ausgedacht: 

•   Mobilitätspass für Kfz-Nutzerinnen und Kfz-Nutzer („Straßennutzungsgebühr“)

•   Mobilitätspass für Einwohnerinnen und Einwohner („Bürgerticket“)

•   Mobilitätspass für Kfz-Halterinnen und Kfz-Halter („Nahverkehrsabgabe“)

•   Mobilitätspass für Arbeitgeber („Arbeitgeberabgabe“)

Die ersten drei Varianten sind für den gesamten Landkreis betrachtet worden. Die Variante „Straßennutzungsgebühr“ modellhaft nur für Schorndorf. Bei den Berechnungen wurden monatliche Abgabehöhen von 10- 49 Euro je Abgabenzahler angenommen. Demnach ergibt sich für den Rems-Murr-Kreis ein jährliches Erlöspotential von bis zu 120 Mio. € zur Finanzierung des ÖPNV.

Die FDP im Rems-Murr-Kreis hält nichts davon, die Bürgerinnen und Bürger mit einer neuen Abgabe durch eine Mobilitätsabgabe zu belasten. In einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen mit Inflation, hohen Energiekosten und Zinsen belastet sind, ist es nicht verantwortbar, den Mobilitätspass durch die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die Unternehmen zu finanzieren, wie es Minister Hermann plant. Der FDP-Kreisverband Rems-Murr verweist bei seiner Ablehnung auch darauf, dass das Land mit dieser Abgabe einen neuen Finanzierungsweg beschreiten will, obwohl es Gelder des Bundes für diesen Zweck erhält. Es können Regionalisierungsmittel eingesetzt und bei Bedarf mit eigenen Mitteln aufgestockt werden.