Impuls der FDP Kernen

Vier Methoden, die Menschen im Rems-Murr-Kreis zusätzlich zu belasten und zur Finanzierung des ÖPNV heranzuziehen, hatte sich Verkehrsminister Hermann für Baden-Württemberg ausgedacht: „In einem gemeinsamen Projekt mit Modellkommunen und den Kommunalen Landesverbänden werden aktuell die folgenden vier Varianten des Mobilitätspasses untersucht“, zählt Winfried Hermann in einem Brief an den FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann auf, allerdings ohne konkrete Beträge zu nennen:

• Mobilitätspass für Kfz-Nutzerinnen und Kfz-Nutzer („Straßennutzungsgebühr“)
• Mobilitätspass für Einwohnerinnen und Einwohner („Bürgerticket“)
• Mobilitätspass für Kfz-Halterinnen und Kfz-Halter („Nahverkehrsabgabe“)
• Mobilitätspass für Arbeitgeber („Arbeitgeberabgabe“)

Die FDP im Rems-Murr-Kreis und in der Region Stuttgart hält nichts davon und will keine zusätzliche Belastung durch eine irgendwie geartete Mobilitätsabgabe. Einem entsprechenden Antrag stimmten die beiden Parteitage zu. In einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen mit Inflation, hohen Energiekosten und Zinsen belastet sind, ist es nicht verantwortbar, den Mobilitätspass durch die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die Unternehmen zu finanzieren, wie es Minister Hermann plant. Der FDP-Kreisverband Rems-Murr verweist bei seiner Ablehnung auch darauf, dass das Land mit dieser Abgabe einen neuen Finanzierungsweg beschreiten will, obwohl es Gelder des Bundes für diesen Zweck erhält. Es können Regionalisierungsmittel eingesetzt und bei Bedarf mit eigenen Mitteln aufgestockt werden.

Inzwischen hat auch die FDP/FW-Kreistagsfraktion im Kreistag einen Antrag gestellt, dass der Landkreis diese Abgabe ablehnt.